Ecolo zu Nosbau: „Nichteinhaltung des Zeitplans war vorhersehbar“

Die Befugnisse im Bereich Wohnungsbau und damit auch der sozialen Wohnungsbaugesellschaften werden 2020 an die DG übertragen. Diese Woche wurde bekannt, dass die Aufteilung der sozialen Wohnungsbaugesellschaft Nosbau nicht vorgenommen werden kann (siehe GE vom 31. Oktober, Seite 2). „Die Verzögerungen, die jetzt bekannt wurden, führen dazu, dass die DG noch später als geplant eigene Akzente setzen kann“, reagiert die Partei Ecolo Ostbelgien. Die Fraktion der Grünen will Minister Antoniadis (SP) bei der nächsten Kontrollsitzung des zuständigen PDG-Ausschusses auffordern, die jetzt verworfene, aber auch die neu angedachte Abfolge offen dar zu legen.

Die Wohnungsbaugesellschaft für den 1. Januar 2020 aufzuteilen, sei nun erwartungsgemäß nicht so „einfach“, wie sich dies vor einem Jahr die damaligen Regierungen der DG und der Wallonischen Region vorgestellt hatten, so Ecolo in einer Pressemitteilung. Alleine für die Schätzung der Immobilien und Güter und für eine gerechte Aufteilung unter den Gemeinden, brauche es bedeutend mehr Zeit. „Auch dass es ernst zu nehmende Fragen seitens der Gemeinden und insbesondere der frankophonen Mitgliedsgemeinden bei Nosbau gibt, ist seit fünf Jahren bekannt. Es gab also genug Zeit, sich darauf vorzubereiten, entsprechende Antworten und Vorgehensweisen aus zu arbeiten und diese mit den Gemeinden als Anteilseigner zu besprechen. Dies unabhängig von einer, wie der Minister sich auf der Suche nach einem schwarzen Peter ausdrückte, nicht kooperativen Haltung des ehemaligen Verwaltungsrats.“

Diese Versäumnisse der Vergangenheit könne nicht nur auf Dritte geschoben werden, so Ecolo weiter. „Es gilt ebenfalls, den Faktor Zeit, den man für die Spaltung von Nosbau offensichtlich unterschätzt hat, für die kommenden Schritte bis zur Gründung einer gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaft Ostbelgien für die neun Nord- und Südgemeinden realistisch einzuschätzen.“ Es brauche jetzt Lösungen und einen Fahrplan, den sowohl die deutschsprachigen als auch die frankophonen Gemeinden akzeptieren können. Hier sieht Ecolo die Regierung und den zuständigen Minister gefordert. Das bis jetzt nicht ausreichende Vertrauen müsse ausgebaut und die Kommunikation müsse intensiviert werden. (red)