Zwei britische Oppositionsparteien stellen Bedingung für Neuwahl

Die EU müsse zuvor dem britischen Antrag auf einen Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar stattgeben – ohne Möglichkeit, die EU zuvor zu verlassen, schrieben die Parteichefs der Schottischen Nationalpartei SNP und der Liberaldemokraten, Ian Blackford und Jo Swinson, in einem am Samstagabend via Twitter veröffentlichten Brief an EU-Ratschef Donald Tusk. Mit einer Verlängerung mindestens bis Ende Januar oder später könne die Opposition zusammenarbeiten, um eine Wahl zu ermöglichen. „Wir alle hoffen aber, dass eine Wahl stattfinden wird, damit die ausweglose Situation aufgebrochen wird.“

EU-Ratschef Tusk hatte den 27 bleibenden EU-Staaten empfohlen, dem britischen Antrag auf Aufschub bis 31. Januar stattzugeben und so einen Chaos-Brexit nächste Woche zu vermeiden. Dabei soll ein Brexit vor Fristenende möglich sein, wenn eine Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingt. Genannt wird das „Flextension“.

Johnson will am Montag eine Abstimmung über Neuwahlen am 12. Dezember. Doch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament kann er nur mit Hilfe der Opposition erreichen. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte bereits deutlich gemacht, seine Partei werde einer Neuwahl nicht im Wege stehen, sobald ein No-Deal-Brexit vom Tisch sei.

Die meisten EU-Staaten unterstützen EU-Diplomaten zufolge die erneute Verlängerung der Frist. Frankreich hatte indes bis zuletzt darauf beharrt, nur eine kurze technische Verlängerung zu gewähren, um die Ratifizierung des Abkommens in Großbritannien abzuschließen. Geschieht wider Erwarten in den nächsten Tagen nichts, endet die britische Mitgliedschaft am 31. Oktober um Mitternacht ohne Vertrag. Der britische EU-Austritt war ursprünglich für den 29. März vorgesehen, wurde aber im Frühjahr zweimal verschoben. (dpa)