Bourgeois und Demotte betreten Minenfeld

Ein neues königliches Tandem, das Zeit retten soll: Geert Bourgeois (l.) und Rudy Demotte.
Ein neues königliches Tandem, das Zeit retten soll: Geert Bourgeois (l.) und Rudy Demotte. | Foto: belga

Nach dem Abschlussbericht von Johan Vande Lanotte (SP.A) und Didier Reynders (MR), die nach den Wahlen vom 26. Mai während 131 Tagen einen Sondierungsauftrag ausgeführt hatten, hat der König, wie erwartet, die ehemaligen Ministerpräsidenten Geert Bourgeois und Rudy Demotte ins Feld geschickt, um zu prüfen, ob eine Regierung mit PS und N-VA, den beiden größten Parteien des Landes, eine Chance auf Erfolg hat. In einer Pressemitteilung des Palais heißt es: „Der König hat Geert Bourgeois und Rudy Demotte mit einem Auftrag der Vorregierungsbildung betraut. Sie werden gemeinsam mit den vier anderen an den Gesprächen beteiligten Parteien die konkreten Grundlagen für die Bildung einer Föderalregierung rund um ihre jeweiligen Parteien prüfen. Sie werden dem König am Montag, 4. November, Bericht erstatten.“ Demotte ist amtierender Präsident des Parlaments der Französischen Gemeinschaft, Bourgeois ist Mitglied des EU-Parlaments.

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Kommentare

  • Wenn die ehemalige Regierung Michel I ohne die stärkste Partei in Wallonien (PS) m¨öglich war, warum sollte dies umgekehrt in einer zukünftigen Föderalregierung ohne die NV-A nicht möglich sein? Ich befürworte eine solche L¨ösung nicht, es ist aber eine Prinzipfrage. Außerdem haben 6.131.846 belgische Wahlberechtigte nicht die NV-A gewählt... Mit welchem Recht meint die NV-A sich über diese Wähler hinwegsetzen zu dürfen, um ihr Diktat durchzusetzen? Die Belgische Demokratie funktioniert nicht nach dem Mehrheitswahlrecht, oder dem Vorrecht der zahlenmäßig stärksten Sprachgruppe des Landes, sondern nach dem Verhältniswahlrecht.

  • Wenn ich Ihren Kommentar gut verstehe, Herr Zeimers, so gibt es doch nur eine Schlussfolgerung. Wenn die PS wählen kann zwischen zwei Koalitionen, wenn die PS das Tempo vorgibt und wenn die PS das Spiel bestimmt so ist es ja eindeutig die Schuld der PS das wir noch keinen Regierungsbildner, bzw. noch keine Regierung haben. Es liegt nur an der PS eine Regierung zu bilden, die anderen sind doch nur Statisten und Gartenzwerge? Worauf wartet die PS dann? Die PS wiederholt seit den Wahlen das sie eine Regierung ohne die NVA formen will, ja um Gottes Willen, warum tut sie es denn nicht? Und das die PS keine Angst vor Neuwahlen hat wage ich zu bezweifeln, weniger wegen des Ausgangs in der Wallonie aber desto mehr wegen der zu erwartenden Resultate in Flandern. Aber die PS glaubt ja auch Belgien ohne die Flamen regieren zu können. Und nicht zu vergessen: die Wallonie ist pleite, macht Defizit nach Defizit und will ausgerechnet in 2024, wenn es stufenweise weniger Geld aus Flandern gibt, ein Budget im Gleichgewicht erreichen. Ohne neues Geld aus Flandern wird daraus sicher nichts. Die PS braucht eine Staatsreform um die Auswirkungen der letzten (Di-Rupo) Reform aufzufangen.

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