Föderal sind jetzt N-VA und PS am Zug, aber für eine echte Regierungsbildung ist die Zeit noch nicht reif. Deshalb werden nicht die Vorsitzenden dieser beiden Parteien ins Feld geschickt, sondern erhielten die Ex-Ministerpräsidenten Geert Bourgeois (N-VA) und Rudy Demotte (PS) am Dienstagmorgen vom König einen Auftrag als ... Vorregierungsbildner.
Ein neues königliches Tandem, das Zeit retten soll: Geert Bourgeois (l.) und Rudy Demotte.
| Foto: belga
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Von Carl Schumacher - Mittwoch 9 Oktober 2019, 11:43
Wenn ich Ihren Kommentar gut verstehe, Herr Zeimers, so gibt es doch nur eine Schlussfolgerung. Wenn die PS wählen kann zwischen zwei Koalitionen, wenn die PS das Tempo vorgibt und wenn die PS das Spiel bestimmt so ist es ja eindeutig die Schuld der PS das wir noch keinen Regierungsbildner, bzw. noch keine Regierung haben. Es liegt nur an der PS eine Regierung zu bilden, die anderen sind doch nur Statisten und Gartenzwerge? Worauf wartet die PS dann? Die PS wiederholt seit den Wahlen das sie eine Regierung ohne die NVA formen will, ja um Gottes Willen, warum tut sie es denn nicht? Und das die PS keine Angst vor Neuwahlen hat wage ich zu bezweifeln, weniger wegen des Ausgangs in der Wallonie aber desto mehr wegen der zu erwartenden Resultate in Flandern. Aber die PS glaubt ja auch Belgien ohne die Flamen regieren zu können. Und nicht zu vergessen: die Wallonie ist pleite, macht Defizit nach Defizit und will ausgerechnet in 2024, wenn es stufenweise weniger Geld aus Flandern gibt, ein Budget im Gleichgewicht erreichen. Ohne neues Geld aus Flandern wird daraus sicher nichts. Die PS braucht eine Staatsreform um die Auswirkungen der letzten (Di-Rupo) Reform aufzufangen.
Von Alexander Hezel - Mittwoch 9 Oktober 2019, 13:23
Wenn die ehemalige Regierung Michel I ohne die stärkste Partei in Wallonien (PS) m¨öglich war, warum sollte dies umgekehrt in einer zukünftigen Föderalregierung ohne die NV-A nicht möglich sein? Ich befürworte eine solche L¨ösung nicht, es ist aber eine Prinzipfrage.
Außerdem haben 6.131.846 belgische Wahlberechtigte nicht die NV-A gewählt... Mit welchem Recht meint die NV-A sich über diese Wähler hinwegsetzen zu dürfen, um ihr Diktat durchzusetzen? Die Belgische Demokratie funktioniert nicht nach dem Mehrheitswahlrecht, oder dem Vorrecht der zahlenmäßig stärksten Sprachgruppe des Landes, sondern nach dem Verhältniswahlrecht.
Kommentare
Wenn ich Ihren Kommentar gut verstehe, Herr Zeimers, so gibt es doch nur eine Schlussfolgerung. Wenn die PS wählen kann zwischen zwei Koalitionen, wenn die PS das Tempo vorgibt und wenn die PS das Spiel bestimmt so ist es ja eindeutig die Schuld der PS das wir noch keinen Regierungsbildner, bzw. noch keine Regierung haben. Es liegt nur an der PS eine Regierung zu bilden, die anderen sind doch nur Statisten und Gartenzwerge? Worauf wartet die PS dann? Die PS wiederholt seit den Wahlen das sie eine Regierung ohne die NVA formen will, ja um Gottes Willen, warum tut sie es denn nicht? Und das die PS keine Angst vor Neuwahlen hat wage ich zu bezweifeln, weniger wegen des Ausgangs in der Wallonie aber desto mehr wegen der zu erwartenden Resultate in Flandern. Aber die PS glaubt ja auch Belgien ohne die Flamen regieren zu können. Und nicht zu vergessen: die Wallonie ist pleite, macht Defizit nach Defizit und will ausgerechnet in 2024, wenn es stufenweise weniger Geld aus Flandern gibt, ein Budget im Gleichgewicht erreichen. Ohne neues Geld aus Flandern wird daraus sicher nichts. Die PS braucht eine Staatsreform um die Auswirkungen der letzten (Di-Rupo) Reform aufzufangen.
Wenn die ehemalige Regierung Michel I ohne die stärkste Partei in Wallonien (PS) m¨öglich war, warum sollte dies umgekehrt in einer zukünftigen Föderalregierung ohne die NV-A nicht möglich sein? Ich befürworte eine solche L¨ösung nicht, es ist aber eine Prinzipfrage. Außerdem haben 6.131.846 belgische Wahlberechtigte nicht die NV-A gewählt... Mit welchem Recht meint die NV-A sich über diese Wähler hinwegsetzen zu dürfen, um ihr Diktat durchzusetzen? Die Belgische Demokratie funktioniert nicht nach dem Mehrheitswahlrecht, oder dem Vorrecht der zahlenmäßig stärksten Sprachgruppe des Landes, sondern nach dem Verhältniswahlrecht.
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