Pressehilfe für das GrenzEcho soll angepasst werden

Der Betrag der Pressebeihilfe seitens der Deutschsprachigen Gemeinschaft an das GrenzEcho soll erhöht werden und sich zukünftig auf insgesamt 314.000 Euro pro Jahr belaufen. Diese Summe nannte am Dienstag die zuständige Medienministerin Isabelle Weykmans (PFF) im Rahmen einer öffentlichen Ausschusssitzung im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG). Eine Entscheidung in dieser Angelegenheit fällt nicht die Regierung, sondern das PDG. Hintergrund ist das Dekret vom 7. Februar 1994 über die Hilfe für die Tagespresse. Wie Weykmans am Dienstag erklärte, wurde die gesetzliche Grundlage in den letzten 25 Jahren stets neu evaluiert und an die Bedingungen und Entwicklungen der Medienlandschaft angepasst.

Weykmans betonte, dass für klassische Medien und vor allem die Tagespresse mehrere Faktoren zu rückläufigen Abonnentenzahlen und nachlassenden Werbeeinkünften geführt haben. „Dabei spielen gerade diese sogenannten klassischen Medien – sprich die Medien, die auf fundierter und recherchierter Basis Informationen weitergeben – eine enorm wichtige Rolle in unseren Demokratien“, so Weykmans.

In diesem Sinne habe es im Vorfeld der Haushaltsplanung einen „konstruktiven Austausch“ mit den Verantwortlichen des GrenzEcho gegeben, erklärte die PFF-Politikerin weiter. Diesen Gesprächen war ein Schreiben des GE von Anfang Oktober 2018 vorausgegangen, in dem der Verlag um eine Anhebung der Pressehilfe auf zehn Prozent der Dotation des BRF bat. Diese liegt 2019 bei knapp 6.000.000 Euro einschl. Investitionen. Bisher bezieht das GrenzEcho eine jährliche, seit Jahrzehnten nicht indexierte Beihilfe in Höhe von 174.000 Euro.

„Die Regierung hat sich nach intensiver Analyse dazu entschlossen, dem Parlament vorzuschlagen, den bisherigen Betrag der Pressehilfe an das GrenzEcho substanziell, d. h. um insgesamt 140.000 Euro zu erhöhen. Diese Summe beinhaltet eine rückwirkende Indexierung sowie eine zusätzliche Erhöhung um 100.000 Euro der aktuellen Hilfe für die Tagespresse. Darüber hinaus soll dieser neue Betrag in Höhe von 314.000 Euro jährlich indexiert werden“, sagte die Medienministerin. Sie betonte auch, dass das GE nicht alleine der Garant der Medienvielfalt in Ostbelgien sei. Auch andere privatrechtliche Redaktionen wie die der Regionalradios oder Sendernetze tragen laut Weykmans einen wichtigen Teil bei. Der Erhalt und die Stärkung dieser Medienvielfalt sowie die Förderung eines qualitativ hochwertigen Journalismus seien künftig einige der großen Herausforderungen und ein „prioritäres Anliegen“ der Regierung – gerade wegen der Kleinheit der DG. Es gelte deshalb auch ein Gesamtkonzept zur Förderung eines „qualitativ hochwertigen und vielfältigen journalistischen Angebots in Ostbelgien“ zu entwickeln. Hier müsse der Fokus vor allem auf die verschiedenen privatrechtlichen Redaktionen und Medienanbieter in Ostbelgien gerichtet werden.

Die Ministerin kündigte des Weiteren an, dass – „unabhängig von der Anfrage des GrenzEchos“ – ein neues Mediendekret in Vorbereitung sei. Konkret seien bereits erste konzeptuelle Ideen zu einem ostbelgischen Fonds zur Förderung des Lokaljournalismus angestellt worden. Ziel dieses Fonds soll es sein, den lokalen Journalismus über Mittel, die für mehrjährige Projekte zur Verfügung gestellt werden, zu fördern.

Der CSP-Abgeordnete Colin Kraft hatte sich mit dem Thema der Pressebeihilfe für das GE und andere Medien in Form einer Interpellation an die Ministerin gewandt. Kraft wünscht sich, dass im PDG ein Konsens über eine mögliche Reform gefunden wird. Vielleicht könnte dieses neue Dekret auch Impulse geben, damit sich neue Medienanbieter gründen.

Freddy Mockel (Ecolo) begrüßte eine Reform der Pressebeihilfe und forderte auch ein deutliches Mitspracherecht des PDG und politischen Konsens ein. In den Genuss der finanziellen Hilfe sollten auch nur die Medien kommen, die deontologisch korrekt arbeiten. Diesen Forderungen stimmte auch die Ministerin zu.