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Christian Schmitz

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<p>Die Aufsicht über die Immobiliensteuer für die Wallonische Region ist in den Augen der ostbelgischen Regionalabgeordneten Christine Mauel ein Vorteil, jedoch sei es damit noch lange nicht getan.</p>

Wallonische Region übernimmt Aufsicht

Politik |

Zum 1. Januar 2021 hat die Wallonische Region die Verwaltung der Immobiliensteuer vom Föderalstaat übernommen. Dafür hatte das Regionalparlament in Namur im Dezember grünes Licht gegeben. Doch damit ist es nicht getan.

<p>Vor einer Bewährungsprobe: Premier De Croo</p>

Föderalregierung muss sich viel mehr als „nur“ Corona stellen

Politik |

Die Coronakrise wird auch 2021 entscheidend prägen – soviel scheint schon sicher. Die Föderalregierung wird sich im neuen Jahr aber noch mit anderen Themen beschäftigen (müssen). Die kommenden Monate werden vor allem für Premier Alexander De Croo (Open VLD) zur Bewährungsprobe.

<p>Bis Sonntagabend wurden etwa 40.000 Menschen in Belgien zurückerwartet. Dieses Bild entstand am letzten Samstag auf dem Landesflughafen von Zaventem bei Brüssel.</p>

Tausende Reisende lassen sich testen

Politik |

Mit dem Ende der Weihnachtsferien halten die Gesundheitsbehörden den Atem an: Wie wirken sich die Rückkehr der Auslandsurlauber und der Wiederbeginn der Schule in den kommenden Wochen auf die Corona-Zahlen aus? Im Zuge der verschärften Bedingungen für Reiserückkehrer gab es zahlreiche Kontrollen in den vergangenen Tagen.

<p>Ministerpräsident Oliver Paasch Ende November 2020 bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Konzertierungsausschusses mit den verschiedenen Regierungen des Landes: „Alle haben sich redlich bemüht, pragmatisch zusammenzuarbeiten. Das war in dieser Phase gar nicht so selbstverständlich“, sagt er.</p>

Oliver Paasch verbreitet Zuversicht für das neue Jahr

Politik |

Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) schaut auf das schwierigste Jahr in seiner Politikerlaufbahn zurück, verbreitet für das neue Jahr aber Zuversicht, was den Kampf gegen das Coronavirus angeht. Das GrenzEcho führte mit ihm folgendes Gespräch.

<p>CSP-Politiker Colin Kraft: „Immer gleicher Meinung sein, immer am selben Strang ziehen, geht nicht. Dass sich die einen gegen die anderen durchsetzen wollen, ist völlig normal und sogar wünschenswert.“</p>

Colin Kraft über seine neue Rolle bei der CSP – „Der Partei gilt meine Loyalität“

Politik |

Colin Kraft war die Überraschung unter den Spitzenkandidaten im vergangenen Jahr bei den Gemeinschaftswahlen. Der heute 37-Jährige führte die CSP allerdings nicht zurück in die Mehrheit. Inzwischen fungiert er nicht mehr als Fraktionsvorsitzender im Parlament der DG (PDG) und gehört nach der Wahl von Jérôme Franssen zum Parteipräsidenten auch nicht mehr dem Regionalvorstand an.

<p>Feste Zeiten sollte es für gemeinsame Tätigkeiten in der Familie geben (wie hier beim Brettspiel „Risiko“).</p>

Coronakrise: BTZ und Telefonhilfe geben Tipps, um die Lage besser zu meistern

Politik |

Eingeschränkte Kontaktmöglichkeiten, stark beeinträchtigtes Freizeitleben: Über neun Monate dauert die Coronakrise jetzt an. Trotz der anstehenden Impfkampagne ist ein Ende noch nicht in Sicht. Vielen schlägt dieser Zustand aufs Gemüt. Das Beratungs- und Therapie-Zentrum (BTZ) und die Telefonhilfe geben wertvolle Tipps, um die Lage besser zu meistern.

<p>Am Mittwochabend wurde im Parlament darüber gesprochen, wie die Empfehlungen der Bürgerversammlung zur Pflege von der Politik umgesetzt werden können. In einem Jahr möchte man Bilanz ziehen.</p>

Bürgerdialog arbeitet an Feinabstimmung

Politik |

Im Rahmen des Bürgerdialogs in der Deutschsprachigen Gemeinschaft waren 14 Empfehlungen zum Thema Pflege an die Politik formuliert worden. Am Mittwochabend wurde im Parlament der DG (PDG) darüber ausgetauscht, wie diese nun umgesetzt werden sollen. In einem Jahr wollen die Beteiligten Bilanz ziehen.

<p>Der Rednerwettstreit Rhetorika richtet sich an alle Abiturienten von Schulen in der DG.</p>

Rhetorika trotzt der Coronakrise

Politik |

Auf ein Neues: Der Rednerwettstreit Rhetorika trotzt der Coronakrise und geht auch in diesem Schuljahr über die Bühne. Der Wettbewerb richtet sich an alle Abiturienten von Schulen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Anmeldeschluss ist der kommende Samstag (19. Dezember).

<p>Die verschärfte Ausgangssperre wird auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft verlängert. Sie gilt vorerst bis Mitte Januar.</p>

Ausgangssperre auch in der DG verlängert

Politik |

Die in der Coronakrise verhängte Ausgangssperre zwischen 22 und 6 Uhr wird in der Deutschsprachigen Gemeinschaft bis zum 15. Januar 2021 verlängert. Diesen Beschluss teilte das Kabinett von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) am Donnerstagabend mit.

<p>Am Donnerstagabend geht der am Montag gestartete „Haushaltsmarathon“ im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu Ende. Fotos: David Hagemann</p>

Opposition spart nicht mit Kritik an der Gesundheits- und Sozialpolitik

Politik |

Im für Gesundheit und Soziales zuständigen Fachausschuss im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) hat es im Laufe des Jahres im Zuge der Coronakrise immer mal wieder einen heftigen Schlagabtausch gegeben. Das war bei der sehr sachlich verlaufenen Haushaltsdebatte am Dienstagabend im PDG ganz anders. Wohl aber sparte die Opposition (CSP, Vivant und Ecolo) nicht mit Kritik an der Politik von Mehrheit (ProDG, SP und PFF) und Regierung.

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