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Christian Schmitz

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<p>Das Europäische Parlament in Straßburg.</p>

Politologe Mike Mettlen will Strafanzeige gegen Pascal Arimont einreichen

Politik |

Aufregung um die Studie des Politologen Mike Mettlen: Während der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP/EVP) sich am Dienstag darüber ärgerte, dass diese Untersuchung von der DG mitfinanziert worden ist, sieht sich Mettlen selbst in seiner Ehre verletzt und möchte Strafanzeige stellen.

<p>GE-Chefredakteur Oswald Schröder und André Goebels von Radio Contact Ostbelgien Now moderierten den Abend mit den sechs Spitzenkandidaten Michael Balter (Vivant), Freddy Mockel (Ecolo), Oliver Paasch (ProDG), Isabelle Weykmans (PFF), Antonios Antoniadis (SP) und Colin Kraft (CSP, von links).</p>

Wirkliche Hilfe bei der Wahlentscheidung

Politik |

Gut zwei Stunden diskutierten die Spitzenkandidaten der sechs im DG-Parlament vertretenen Parteien bei der Wahldebatte des GrenzEcho am Montagabend. Der Tenor im Festsaal der Pater-Damian-Schule in Eupen fiel durchaus positiv aus: „Es war eine interessante Diskussion“, hieß es.

<p>Der ostbelgische Politologe Mike Mettlen</p>

Mike Mettlen: „Sachliche Debatte zulassen“

Politik |

Der aus Recht stammende Politologe Mike Mettlen hat vor einigen Monaten mit seiner Arbeit über das Repräsentationsdefizit des EU-Abgeordneten der Deutschsprachigen Gemeinschaft für ziemlichen Wirbel gesorgt. Trotz aller Diskussionen gab es am Ende kein parteiübergreifendes Engagement in dieser Frage in Ostbelgien. Doch damit ist die Debatte nicht beendet. Im Interview mit dem GrenzEcho geht Mike Mettlen noch einmal auf seine Thesen ein. Dabei hält er vor allem an einer Reform des Wahlmodus fest.

<p>Spitzenkandidaten auf dem Prüfstand – von links: Michael Balter (Vivant), Freddy Mockel (Ecolo), Oliver Paasch (ProDG), Isabelle Weykmans (PFF), Antonios Antoniadis (SP) und Colin Kraft (CSP).</p>

Die Fronten sind klar verteilt

Politik |

Finanzen, Unterrichtswesen und Sozialpolitik, Fachkräftemangel und Kompetenzerweiterungen: Die wichtigsten Bereiche, für die die Deutschsprachige Gemeinschaft jetzt oder demnächst zuständig ist, wurden am Montagabend bei der großen GrenzEcho-Wahldebatte in Eupen mit den sechs Spitzenkandidaten der im Parlament der DG (PDG) vertretenen Parteien – Colin Kraft (CSP), Oliver Paasch (ProDG), Antonios Antoniadis (SP), Isabelle Weykmans (PFF), Michael Balter (Vivant) und Freddy Mockel (Ecolo) – erörtert.

<p>Das Thema Pflegeversicherung geistert schon seit Beginn der Jahrtausendwende durch die politische Landschaft Ostbelgiens, ohne dass es bislang zu konkreten Ergebnissen in dieser Frage gekommen wäre. Jetzt zeigt eine Studie auf, dass eine Einführung in der DG wenig Sinn machen würde.</p>

Pflegeversicherung für die DG hat kaum einen Sinn

Politik |

Ist die Einführung einer Pflegeversicherung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft sinnvoll? Der zuständige DG-Minister Antonios Antoniadis (SP) war in der Vergangenheit immer skeptisch und darf sich nun durch eine Studie bestätigt fühlen, die am Montag – pünktlich vor den Wahlen – in Eupen vorgestellt worden ist.

<p>Das Plenum der föderalen Kammer, deren Zusammensetzung am 26. Mai neu bestimmt wird. Die Deutschsprachigen wählen ihre Kandidaten im Wahlkreis Lüttich.</p>

Platz von Kattrin Jadin im föderalen Parlament so gut wie sicher

Politik |

Seit Jahren fordert die Deutschsprachige Gemeinschaft einen eigenen Wahlkreis bei den Kammerwahlen – bisher erfolglos. Bis es soweit ist, wählen die Ostbelgier auch am kommenden Sonntag (26. Mai) wieder im Wahlkreis Lüttich ihre Kandidaten für das föderale Parlament.

<p>Alfons Velz gehört seit zehn Jahren dem Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft an.</p>

Alfons Velz: „Kein Kleinreden der Autonomie“

Politik |

Alfons Velz gehört seit zehn Jahren dem Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) an und ist seit 2011 Fraktionsvorsitzender.

<p>Vor der Räumung hatten bis zu 200 Transmigranten, die nicht in Belgien bleiben wollen, sondern auf der Durchreise sind, und Obdachlose eine „Bleibe“ am Brüsseler Nordbahnhof gefunden.</p>

Brüsseler Nordbahnhof geräumt

Politik |

Der Brüsseler Nordbahnhof ist geräumt worden: Auf diese Weise soll jetzt die anhaltende Problematik um den Aufenthalt von Transmigranten und Obdachlosen gelöst werden.

<p>Die DG-Regierung lobte das neue Abkommen, das allerdings nur für zwei von drei Gewerkschaften zufriedenstellend ist. Foto: David Hagemann</p>

Uneinigkeit über Tarifabkommen

Politik |

Wenn Sektorenabkommen unterzeichnet werden, herrscht oftmals Feierstimmung. Von Friede, Freude, Eierkuchen war am Donnerstagmorgen am Sitz der DG-Regierung in Eupen aber nichts zu spüren, als es um das neue Abkommen für den öffentlichen Dienst und das Unterrichtswesen ging. Denn während die christliche und liberale Gewerkschaft zufrieden einem Kompromiss zustimmten, zogen die Vertreter der sozialistischen Gewerkschaft lange Gesichter.

<p>CSP-Fraktionsführer Jérôme Franssen über seine Tätigkeit: „Wichtig ist mir die Arbeit an konkreten Lösungen für die Herausforderungen unserer Region.“</p>

Jérôme Franssen: „Kritisch, aber sachlich und konstruktiv“

Politik |

Jérôme Franssen ist im Jahr 2017 ins Parlament der DG (PDG) nachgerückt und vertritt die CSP inzwischen als Fraktionsvorsitzender. Kommunalpolitisch ist er auch in der Gemeinde Raeren aktiv.

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