Oswald Schröder

Ist Solidarität die allgemeingültige Maxime hinter dem kategorischen Imperativ, dem „grundlegenden Prinzip ethischen Handelns“, schlechthin? Nun ist Ostbelgien nicht Kaliningrad, Eupen nicht Königsberg, und Kant entsprechend weit weg. Dennoch: Seit Tagen, besser gesagt seit den Entscheidungen des jüngsten Konzertierungsausschusses und den interpretierenden Reaktionen unterschiedlicher Politiker darauf, steht die Frage nach dem höchsten Grundsatz hinter unserem Handeln auch in Ostbelgien im Raum.

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Hätte Frank Vandenbroucke (SP.A) nur diese goldene Regel beachtet, hätte er weniger Porzellan zerdeppert als mit seiner Aussage von der notwendigen „Schockwirkung“ der Schließung der nicht-wesentlichen Geschäfte. Allerdings hat auch Jan Jambon (N-VA) sich ähnlich geäußert, und Bart Somers (Open VLD) hat, als flämischer Gesundheitsminister, die Schock-Therapie ex post gerechtfertigt.

Heute tagt der Konzertierungsausschuss. Und in einem Monat haben wir Weihnachten schon hinter uns. Keine Frage, dass die Bürger vor allem eine Frage bewegt: Wie können wir dieses Jahr Weihnachten feiern? Doch selbst wenn diese Frage im Vordergrund steht, wird sie von einer Gesundheitsthematik überschattet. Dieses Jahr wird – egal was die Regierungschefs in Brüssel beschließen – das Weihnachtsfest ein anderes sein.

Die Zahl der Antragsteller auf ein Mindesteinkommen wächst, Einzelhändlern und kleinen Selbstständigen im Dienstleistungsbereich droht der Verlust ihrer Existenz. Zwar verhindern staatliche Auffangmaßnahmen Tausende Konkurse von Unternehmen und das Abdriften von Zigtausenden Arbeitnehmern in die Arbeitslosigkeit. Doch kann das, trotz Corona und der derzeit strikten Schutzmaßnahmen keine Dauerlösung sein. Nur mit Schuldenaufnahme kann der Staat verhindern, dass ihm die Puste ausgeht.