Pyrrhussieg für Regierungschefs in Ostdeutschland, AfD stark

Nachdem die Rechtspopulisten bei der Europawahl Ende Mai in beiden ostdeutschen Ländern stärkste Partei geworden waren, schien ein erstmaliger Wahlsieg der AfD bei einer Landtagswahl in Reichweite. Am Wahlabend lagen dann doch die Parteien der jeweiligen Ministerpräsidenten vorne. Doch für die Landesväter Michael Kretschmer (CDU) in Dresden und Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam war es eher ein Pyrrhussieg, also ein Sieg mit schmerzhaften Verlusten. Ihre Parteien mussten kräftig Federn lassen, und die AfD konnte ihre Ergebnisse von 2014 in etwa verdoppeln.

Die Wahl vom Sonntag bestätigte, dass die Rechtspopulisten im Osten Deutschlands deutlich stärker sind als im Westen der Republik.

In Sachsen war die damals erst gut ein Jahr alte AfD Ende August 2014 erstmals in einen deutschen Landtag eingezogen, Brandenburg und Thüringen - wo dieses Jahr am 27. Oktober gewählt wird - folgten zwei Wochen später. Die Wahl vom Sonntag bestätigte, dass die Rechtspopulisten im Osten Deutschlands deutlich stärker sind als im Westen der Republik. Die einstige Eurokritikerpartei ist seit ihrer Gründung deutlich nach rechts gerückt, der rechtsnationale „Flügel“ und die Jugendorganisation Junge Alternative werden vom Inlandsgeheimdienst als „Verdachtsfall“ im Bereich Rechtsextremismus eingestuft.

Nach Ansicht von Sozialwissenschaftlern und Wahlforschern spiegelt sich in den Wahlergebnissen die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der ehemaligen DDR seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 wider. Die Wirtschaftskraft des Ostens ist auch nach drei Jahrzehnten weit geringer als die des Ostens, die Arbeitslosigkeit ist höher, nicht wenige Bürger zwischen Ostsee und Erzgebirge fühlen sich als „Verlierer der Einheit“.

„Die AfD dient im Osten auch als Plattform zur Artikulation für jene, die sich durch die Wiedervereinigung als Zukurzgekommene verstehen. Diese Funktion hat die AfD zwischenzeitlich zu einem großen Teil von der Linken übernommen“, sagte der Wahlforscher Matthias Jung vor den Wahlen in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Hinzu komme eine Aversion gegenüber allem Ungewohnten, Neuen und Fremden. „Dabei spielt es gar keine große Rolle, ob in den Regionen eine hohe oder niedrige Ausländerquote vorhanden ist“, so Jung.

Immerhin konnten sich die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg in den zwei Wochen vor den Wahlen in den Umfragen wieder verbessern. Hier dürfte der „Amtsinhaberbonus“ eine Rolle spielen. In einer Umfrage von Infratest dimap befanden in Sachsen immerhin 70 Prozent der Befragten, dass Kretschmer ein guter Ministerpräsident sei. Nach Ansicht des Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger können amtierende Regierungschefs oft davon profitieren, dass sie medialer präsenter sind als ihre Herausforderer. Kretschmer und Woidke fehlten im Wahlkampf auch die profilierten Gegenspieler.

Einmal mehr bestätigten die Wahlen vom Sonntag den Niedergang der traditionellen Volksparteien in Deutschland, die in Berlin nach wie vor zusammen regieren. In Sachsen und Brandenburg kamen Christ- und Sozialdemokraten zusammen nur auf gut 40 Prozent. Deutschlandweit würden die Parteien der „GroKo“ (Großen Koalition), also CDU, ihre bayerische Schwesterpartei CSU und die SPD laut Umfragen derzeit zusammen derzeit noch von 42 bis 44 Prozent der Deutschen gewählt. „Das Modell Volkspartei droht zum Auslaufmodell zu werden, weil es das Volk so nicht mehr gibt, in dessen Sinne CDU/CSU und SPD lange Zeit Politik machten“, schreibt der Publizist Hugo Müller-Vogg.

Die großen Parteien sind im Umbruch: In der CDU übernahm Ende 2018 die frühere saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Parteiführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der CSU löste Markus Söder Horst Seehofer ab, und die SPD sucht nach dem Rücktritt von Andrea Nahles nun in einem langwierigen Prozess eine neue Führung. Wie lange die „GroKo“ hält, ist ungewiss. Merkel, die Europas größte Volkswirtschaft seit 2005 führt, hat aber klargemacht, dass sie nur noch bis zur nächsten Wahl regieren will. (dpa)