Gewappnet für die nächste Krise?

Die Finanzkrise vor gut zehn Jahren hatte Millionen von Jobs gekostet und den Euroraum an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Die Staaten waren darauf kaum vorbereitet und reagierten mit hektischen Gegenmaßnahmen. Im Moment sind die Zeiten wirtschaftlich deutlich besser, Druck für weitreichende Beschlüsse gibt es kaum. Das spiegelt sich auch in den Verhandlungen. Beim Euro-Gipfel am Freitag erzielten die Staats- und Regierungschefs nun zumindest einige Fortschritte. Ein Überblick:

Budget für die Eurozone: Das Eurozonenbudget gehörte ursprünglich zu den Europa-Visionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Ihm schwebte ein Multi-Milliarden-Haushalt ausschließlich für die Euro-Staaten vor. Er verstand das Budget als Symbol eines großen Aufbruchs für die EU, zudem sollte es die Eurozone absichern. Die Griechenland-Krise ab 2010, in der das hoch verschuldete und wirtschaftlich schwächelnde Land kurz vor der Staatspleite stand, hatte den Euro-Staaten gezeigt, dass Probleme in einem Land sich schnell auf den Rest des Währungsgebiets auswirken können.

Die Finanzminister hatten sich zuletzt aber nur auf eine sehr reduzierte Variante des Budgets verständigt. Es soll innerhalb des EU-Haushalts angesiedelt werden und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse dienen - nicht aber als Geldtopf, der in Krisenzeiten angezapft werden könnte. Festgeschrieben ist zudem, dass das Budget für Euro-Staaten vorgesehen ist sowie für Länder, die der Gemeinschaftswährung absehbar beitreten wollen. Offen blieb allerdings noch, wie das Budget finanziert werden könnte. Auch seine letztendliche Größe muss noch festgelegt werden. Beim Gipfel begrüßten die Chefs die Fortschritte im Großen und Ganzen nun und forderten die Finanzminister auf, mit Nachdruck die offenen Fragen zu klären.

Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM: Vor einiger Zeit drehten sich die Diskussionen noch darum, den ESM, der bislang vor allem Kredite an pleitebedrohte Staaten gegen Spar- und Reformauflagen vergeben kann, zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen, der zukünftig den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Europa ersetzen könnte. Doch auch diese Idee wurde bei den Finanzministern kleinverhandelt. Zuletzt verständigten sie sich darauf, dass der ESM bei Bankenpleiten künftig eine wichtigere Rolle spielen und die sogenannte Letztsicherung („Backstop“) für den Bankenabwicklungsfonds SRF stellen soll. Dieser dient dazu, dass keine Steuergelder mehr für die Rettung von Banken verwendet werden. Bis 2024 soll er von den Banken selbst mit mehr als 55 Milliarden Euro gefüllt werden. Reicht diese Summe bei schweren Krisen nicht aus, könnte künftig noch der ESM einspringen. Außerdem soll der Rettungsschirm nicht mehr nur in äußerster Not, sondern bereits bei ersten Anzeichen einer Krise tätig werden können. Beim Gipfel stellten sich die Staats- und Regierungschefs nun hinter diese Beschlüsse. Bis Dezember solle die Eurogruppe die Details abschließen. Die Ratifizierungsverfahren für die nötigen Vertragsänderungen könnten in den einzelnen Staaten dann Ende des Jahres beginnen.

Darüber hinaus: Vor allem die EU-Kommission hatte in der Vergangenheit eine Reihe weiterer Ideen zur Weiterentwicklung des Euro ins Spiel gebracht, um ihn auch als Weltwährung gegenüber dem US-Dollar zu stärken. Dazu gehörten ein EU-Finanzminister, die Maßgabe, Energiegeschäfte mit Staaten wie Saudi-Arabien oder Russland künftig in Euro und nicht mehr in US-Dollar abzuwickeln, sowie ein gemeinsames Sicherungssystem für Sparguthaben bei Banken. Der Finanzminister ist weitgehend aus den Diskussionen verschwunden, die Energiegeschäfte sind weitgehend Sache der beteiligten Unternehmen und beim Einlagensicherungssystems stehen einige Staaten auf der Bremse. Ob die Eurozone für die nächste Krise gewappnet ist, wird sich wohl erst im Ernstfall zeigen. (dpa)