EU-Postenpoker mutiert zum Machtkampf

Die Suche nach der künftigen EU-Führung gestaltet sich schwierig. Bei Redaktionsschluss war noch keiner der sogenannten „Tobjobs“ besetzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es nicht eilig im Machtpoker um die wichtigsten Posten in der Europäischen Union. Als sie am Donnerstagnachmittag zum ersten EU-Gipfel nach der Europawahl in Brüssel eintrifft, dämpft sie erst einmal demonstrativ die Erwartungen an die bevorstehende Verhandlungsnacht. Es wäre „nicht so sehr bedrohlich“, wenn noch keine Entscheidungen fallen würden, sagt sie. „Wir haben noch ein paar Tage Zeit.“

Der irische Regierungschef Leo Varadkar sagt es noch etwas direkter: „Es ist wahrscheinlich, dass wir einen weiteren Gipfel Ende Juni oder Anfang Juli haben werden.“

Damit ist schon ziemlich klar, dass das Ringen um die Führungspositionen in eine weitere Runde gehen wird. Denn auf Merkel und Macron kommt es in diesem Machtspiel ganz entscheidend an. Die beiden haben sich in den vergangenen Monaten nicht besonders gut verstanden.

Schon kurz nach der Europawahl Ende Mai gerieten die beiden aneinander. Merkel warb tapfer für ihren CSU-Kollegen Manfred Weber als nächsten Präsidenten der EU-Kommission, während Macron gegen den Deutschen Stimmung machte. Als Duell um die Vormachtstellung in der EU will Macron die Situation trotzdem nicht verstanden wissen. „Ich denke, das stimmt nicht“, sagt er bei seiner Ankunft in Brüssel.

Die großen Parteien im Europaparlament beharren darauf, dass nur einer ihrer Spitzenkandidaten Chef der EU-Kommission werden kann. Nur sie hätten sich im Wahlkampf den Bürgern mit ihren Programmen präsentiert, für sie hätten die Wähler gestimmt, und nur das sei demokratisch, argumentieren Sozial- und Christdemokraten. Dann kämen streng genommen nur Weber und der Sozialdemokrat Frans Timmermans in Frage. Die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bewirbt sich für die Liberalen, obwohl sie nicht alleinige Spitzenkandidatin war. Selbst die Namen der Belgier Charles Michel (MR), Guy Verhofstadt (Open VLD) und Philippe Lamberts (Ecolo) wurden in den Hut geworfen. Der Rat der Staats- und Regierungschefs, der das Vorschlagsrecht für den Kommissionsposten hat, erkennt das sogenannte Spitzenkandidaten-Prinzip aber ohnehin nicht an. Es gebe keinen Automatismus, hielt er mehrfach fest.

Neu besetzt werden auch die Ämter von Ratschef Tusk, der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, des EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani und des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi.

Unterdessen ist beim EU-Gipfel die verbindliche Festlegung auf ein neues Klimaziel bis 2050 gescheitert. Das Datum für den Umbau zur „klimaneutralen“ Wirtschaft wurde nach stundenlangen Verhandlungen aus der Gipfelerklärung gestrichen und in eine Fußnote verbannt, wie zwei Diplomaten am Donnerstagabend bestätigten.

Nicht zuletzt wurden die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland wegen des anhaltenden Ukraine-Konflikts abermals verlängert. (dpa)