Wegen Regierungskrise: Premier De Wever sagt zwei EU-Gipfel ab

Wie die Nachrichtenagentur Belga am Montag aus gut informierten Kreisen erfuhr, wird De Wever weder am Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft noch am informellen EU-Gipfel in der irischen Hauptstadt teilnehmen.

Die Entscheidung fällt in eine politisch angespannte Phase. Erst am vergangenen Freitag hatte König Philippe das Rücktrittsgesuch des Premierministers abgelehnt. De Wever erhielt damit die Gelegenheit, die festgefahrenen Haushaltsverhandlungen fortzusetzen.

Gespräche mit Vizepremiers bis Mittwoch

Am Montagnachmittag nimmt der Premierminister die Verhandlungen wieder auf. Zunächst stehen Einzelgespräche mit den verschiedenen Vizepremierministern auf dem Programm. Diese sollen voraussichtlich bis Mittwoch dauern. Ziel ist es, die Differenzen innerhalb der Regierungskoalition zu überwinden und doch noch eine Einigung über den föderalen Haushalt zu erzielen.

Viel Zeit bleibt De Wever allerdings nicht: Bereits am kommenden Montag, 16. November, wird er erneut beim König erwartet, um über den Stand der Verhandlungen Bericht zu erstatten.

Zwei europäische Treffen ohne Belgiens Premier

Eigentlich hätte De Wever Ende der Woche in Dublin mit zahlreichen europäischen Staats- und Regierungschefs zusammentreffen sollen. Am Donnerstag findet dort die neunte Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt. Das 2022 vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gegründete Forum bringt rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter internationaler Organisationen zusammen. Im Mittelpunkt stehen informelle Gespräche über politische und strategische Herausforderungen. Am Freitag folgt ein informeller Gipfel der Europäischen Union, der im Rahmen der irischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert wird. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Thema Künstliche Intelligenz (KI). (belga/calü)