Neuer Anlauf im Haushaltsstreit: Premier De Wever nimmt Gespräche wieder auf

Nach dem gescheiterten Rücktrittsversuch geht es für Bart De Wever zurück an den Verhandlungstisch. Der Premierminister nimmt heute die Gespräche über den Föderalhaushalt wieder auf. Allerdings wählt er zunächst einen anderen Ansatz als bei den bisherigen Verhandlungsrunden.

Anstatt das gesamte Kernkabinett einzuberufen, will De Wever die Vizepremierminister der fünf Regierungsparteien einzeln empfangen. In diesen bilateralen Gesprächen sollen die unterschiedlichen Positionen ausgelotet und mögliche Wege aus der politischen Sackgasse gefunden werden.

Eine Besonderheit könnte dabei für zusätzliche Dynamik sorgen: Jeder Vizepremierminister darf eine weitere Person zu dem Treffen mitbringen. Damit steht auch einer direkten Teilnahme von MR-Präsident Georges-Louis Bouchez nichts im Wege.

Der Vorsitzende der französischsprachigen Liberalen hatte in der vergangenen Woche mehrfach seine Bereitschaft signalisiert, persönlich in die Haushaltsverhandlungen einzugreifen. Die übrigen Parteivorsitzenden zeigen sich dagegen bislang zurückhaltender. Wie am Sonntag aus Regierungskreisen verlautete, dürften sie eher einen Kabinettschef oder einen anderen Mitarbeiter zu den Gesprächen in die Brüsseler Rue de la Loi entsenden.

Zehn Milliarden Euro gesucht

Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht die Sanierung der Staatsfinanzen. Bis 2029 will die Föderalregierung ein Maßnahmenpaket im Umfang von rund zehn Milliarden Euro schnüren, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Dafür stehen sowohl Einsparungen als auch zusätzliche Staatseinnahmen zur Diskussion.

Gerade bei der Frage, wer welchen Beitrag leisten soll, gehen die Vorstellungen der Koalitionspartner jedoch weit auseinander. Während die N-VA und die MR stärker auf Ausgabenkürzungen setzen, drängen insbesondere die flämischen Sozialisten von Vooruit darauf, finanzstarke Bürger stärker zur Kasse zu bitten. Auch über mögliche Einsparungen im Gesundheitswesen herrscht Uneinigkeit.

Diese Differenzen hatten die Verhandlungen zuletzt vollständig blockiert und die Föderalregierung an den Rand des Scheiterns gebracht.

Clarinval soll den Anfang machen

Wie die neue Gesprächsrunde genau ablaufen wird, steht noch nicht vollständig fest. Ein detaillierter Zeitplan wurde bislang nicht veröffentlicht. Erwartet wird jedoch, dass MR-Vizepremierminister David Clarinval bereits heute mit De Wever zusammentrifft.

Auch am Dienstag sollen weitere Einzelgespräche stattfinden. Anschließend will der Premierminister Bilanz ziehen und entscheiden, wann das Kernkabinett wieder in vollständiger Besetzung über den Haushalt beraten kann.

Eine solche Zusammenkunft könnte allerdings frühestens am kommenden Wochenende stattfinden. De Wever wird am Donnerstag und Freitag bei europäischen Treffen erwartet, wodurch sich der Zeitplan zusätzlich verkompliziert.

König Philippe erwartet De Wever am 16. November zurück

Die politische Krise hatte Anfang vergangener Woche ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Nachdem die Haushaltsverhandlungen erneut gescheitert waren, bot De Wever König Philippe am Montag seinen Rücktritt an.

Der Monarch nahm das Gesuch zunächst nicht an und führte in den folgenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller fünf Arizona-Parteien. Dabei erhielt er nach Angaben des Königspalastes von sämtlichen Koalitionspartnern die Zusicherung, dass sie weiterhin eine Einigung anstreben und zu Zugeständnissen bereit sind.

Am Freitag lehnte Philippe das Rücktrittsgesuch schließlich ab und forderte den Premierminister auf, die Haushaltsverhandlungen unverzüglich wiederaufzunehmen.

Damit beginnt für De Wever eine weitere entscheidende Verhandlungswoche. Am kommenden Montag, dem 16. November, wird er erneut im Palast erwartet, um dem König über den Stand der Gespräche Bericht zu erstatten. (belga/calü)