Ziel ist es, den Zugang zu medizinischen Leistungen über die Landesgrenzen hinweg zu erleichtern und bürokratische Hürden abzubauen, heißt es in einer Mitteilung aus dem Kabinett von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG).
Das Rahmenabkommen betrifft auf belgischer Seite die Provinz Luxemburg und den Bezirk Verviers sowie das gesamte Großherzogtum Luxemburg. Es richtet sich an Personen, die dort wohnen oder sich vorübergehend aufhalten und Anspruch auf Leistungen der belgischen oder luxemburgischen Krankenversicherung haben. Konkret soll die Zusammenarbeit u.a. bei der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Gesundheitsfachkräften, bei Krankentransporten und der Versorgung von Patienten verbessert werden.
Auch bei Notfällen sowie in den Bereichen Prävention, psychische Gesundheit, Rehabilitation und Langzeitpflege sollen bestehende Hindernisse abgebaut werden. „In Ostbelgien ist die Erkenntnis nicht neu, dass eine gute Gesundheitsversorgung nicht an der Grenze Halt machen darf“, erklärt Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG). Gesundheitsministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) betont, dass Patienten möglichst unkompliziert und wohnortnah behandelt werden sollen. Eine gemischte Kommission mit Vertretern der zuständigen Behörden soll die Umsetzung des Abkommens begleiten und bei Schwierigkeiten vermitteln. Bevor das Rahmenabkommen in Kraft treten kann, muss das Parlament der DG dem Dekretentwurf noch zustimmen. (red/mcfly)

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