Höhere Letec-Tarife sorgen für Streit im wallonischen Parlament

Für die Abgeordnete Melissa Hanus (PS) sind die angekündigten Preissteigerungen „sozial ungerecht, finanziell brutal und unvereinbar mit dem Ziel, mehr Menschen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen“. Sie warf dem wallonischen Mobilitätsminister François Desquesnes (Les Engagés) vor, erst nachträglich Anpassungen für junge Fahrgäste verlangt zu haben, obwohl die Regionalregierung die Tarifgestaltung von Anfang an hätte beeinflussen können.

Auch Ecolo erneuerte seine Kritik an der Maßnahme. Die PTB ging noch einen Schritt weiter: Sie fordert, die angekündigten Erhöhungen vollständig zurückzunehmen und den öffentlichen Dienstleistungsvertrag zwischen der Wallonischen Region und dem Verkehrsunternehmen anzupassen.

Konkret soll der Anteil der Kosten, der durch Fahrgeldeinnahmen gedeckt wird, bei zehn Prozent bleiben. Die Regionalregierung um Ministerpräsident Adrien Dolimont (MR) will diesen Anteil hingegen auf 14 Prozent anheben.

PTB-Fraktionschef Germain Mugemangango warf der Mehrheit vor, die absehbaren Folgen ihrer Politik lange geleugnet zu haben. „Wir haben Sie gewarnt, dass Ihre Politik zu höheren Tarifen führen würde“, erklärte er. Die Verantwortung dafür liege bei der Regionalregierung.

Ganz anders bewertet die Regierungsmehrheit die Situation. Arnaud Dewez (MR) kritisierte, die Opposition arbeite mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen und falschen Behauptungen.

Sophie Fafchamps (Les Engagés) nahm insbesondere die bisherigen Jugendabonnements für zwölf Euro ins Visier. Die von der Opposition angeführten prozentualen Preissteigerungen bezögen sich auf diesen besonders niedrigen Ausgangspreis, der ihrer Ansicht nach nicht ausreichend finanziert gewesen sei.

Das Zwölf-Euro-Abonnement sei ein „Geschenk auf Kredit“ gewesen, argumentierte Fafchamps. Es habe sich nicht um eine tragfähige Sozialpolitik gehandelt, sondern um ein Versprechen ohne gesicherte Finanzierung.

Mobilitätsminister François Desquesnes schlug in dieselbe Kerbe. „Kostenlosigkeit gibt es nicht. Irgendjemand muss immer für öffentliche Dienstleistungen bezahlen“, betonte er. Wenn sich die Region verschulden müsse, um solche Vergünstigungen zu finanzieren, werde daraus ein vergiftetes Geschenk. Profitieren würden letztlich nur die Banken.

Am Ende der Debatte brachte Sophie Fafchamps einen begründeten Entschließungsantrag ein, mit dem die Mehrheit ihre Unterstützung für die neue Tarifgestaltung bekräftigte.

Man verharmlose keineswegs die zusätzliche finanzielle Belastung für bestimmte Fahrgäste, erklärte die Abgeordnete. Die Entscheidungen müssten jedoch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage betrachtet werden.

Die Mehrheit unterstütze deshalb eine langfristig tragfähige Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Zugleich verwies Fafchamps auf die vorgesehene Preisobergrenze von 180 Euro für Schulfahrten von 12- bis 25-Jährigen. (belga/calü)