Wenn sich nun CDU, SPD, Grüne, Linke und womöglich das BSW in einer Konstruktion zusammenfinden sollten, deren wichtigste Gemeinsamkeit darin besteht, die mit gewaltigem Abstand stärkste Partei von der Macht fernzuhalten, geht es weiter wie bisher. Dabei hat genau dieses Gefühl – alle gegen uns – die AfD über Jahre stark gemacht. Das Wahlresultat ist keine absolute Mehrheit, aber ein unüberhörbares Signal. Eine möglichst breite Mehrheit gegen die AfD zu organisieren, wäre politisch fatal. Die Brandmauer hat sie jedenfalls nicht kleiner gemacht: 2021 kam sie in Sachsen-Anhalt auf 20,8 Prozent.
Deshalb sollte jetzt der Praxistest folgen. AfD und BSW verfügen gemeinsam über eine parlamentarische Mehrheit. Finden sie eine politische Grundlage, sollten sie versuchen, zu regieren. Das BSW muss sich in diesem Fall entscheiden, ob es tatsächlich eine Alternative zum bisherigen Parteiensystem sein will oder dessen Mehrheitsbeschaffer gegen die AfD. Und die AfD müsste beweisen, dass sie mehr kann als Opposition. Dann geht es nicht mehr um Talkshows, Provokationen und große Versprechen, sondern um Haushalt, Schulen, Polizei, Wirtschaft und Verwaltung. Die Ausrede, man würde ja gerne, werde aber von den anderen nicht gelassen, wäre vorbei. Das ist kein ungefährliches Experiment. Denn niemand weiß, ob Regierungsverantwortung die AfD tatsächlich entzaubern würde. Sie könnte an ihren Versprechen scheitern, aber auch erfolgreich regieren und noch stärker werden. Demokratie garantiert keine Ergebnisse, die einem gefallen.
Zur Analyse gehört auch die Frage, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Da sollten sich nicht nur die Parteien der „Mitte“ an die eigene Nase fassen. Manche deutschen Medien sind der AfD jahrelang geradezu mit Schaum vor dem Mund begegnet. „Gesichert rechtsextrem“ oder „Gefahr für die Demokratie“: Die Warnungen mögen sachlich begründet gewesen sein. In der täglichen Wiederholung haben sie jedoch an Schrecken verloren und bei manchen sogar Trotz erzeugt. Journalisten sollten keine politischen Aktivisten sein. Sie sollen informieren, einordnen und kontrollieren – und den Menschen zutrauen, selbst zu entscheiden.
Mit Emotionen arbeitet auch die AfD – und das sehr gezielt. Sie verklärt eine Vergangenheit, in der angeblich vieles sicherer, einfacher und besser war. Gerade im Osten fällt diese Erzählung auf fruchtbaren Boden aus DDR-Nostalgie und Enttäuschung über die Gegenwart. Ob das ein vor allem ostdeutsches Phänomen bleibt, wird sich schon bald zeigen. Denn nach der Landtagswahl ist vor der Landtagswahl: Schon am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Verliert die CDU auch dort deutlich, dürften die Tage von Friedrich Merz als Kanzler gezählt sein. Über die „Zeitenwende“ ist in Deutschland in den vergangenen Jahren viel gesprochen worden. Am 6. September hat tatsächlich eine stattgefunden.
Kommentare
An dem, was Sie schreiben, Herr Leonard, ist vieles dran. Sachsen-Anhalt hat seit 1990 ca. 25 Mrd. Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten, also pro Kopf fast € 12.000. Und da ist der Soli noch gar nicht mitgerechnet. Ein Grundproblem gibt es allerdings, das weit über ein Bundesland oder einen EU-Staat hinausreicht. Die Erwartungshaltung gegenüber dem Staat steigt. Werden Sprit oder Heizöl teurer aufgrund von Faktoren, auf die die eigene Regierung null Einfluss hat, soll Vater Staat gefälligst helfen. Es soll mehr Polizei geben, damit man sich sicherer fühlt, aber Polizisten werden dürfen bitte andere. Jeder will gern früh und ohne Abschläge in Rente, aber Kinder großziehen`? Puh, zu anstrengend. Sollen bitte andere machen. Stattdessen mehr Zuwanderung, damit genügend Leute einzahlen? Nee, das dann auch wieder nicht. Also "der Staat" soll bitte alles für mich richten und mir ein Rundum-Wohlfühlpaket garantieren, aber bitteschön nicht "in meinen Heizkeller" hineinregieren, und überhaupt, das Geld dafür ist ja vermeintlich vorhanden, wenn man Asylbewerbern noch die paar wenigen Kröten streicht, die sie bekommen, oder, wenn einer weiter links steht, den magischen Knopf "Millionärssteuer" drückt. Dabei kann ein jeder in den USA sehen, was passiert, wenn man Rechtspopulisten die Schlüssel zum Regierungssitz gibt: Zieht ein Clown ins Weiße Haus ein, wird er kein König, sondern der Regierungssitz zum Zirkus. Und wer meint, mit PTB und Konsorten ginge es besser, darf gerne mal Urlaub in Venezuela machen.
Jedes Volk bekommt die Politiker und die Regierung, die es verdient.
Dieser demokratische „Grundsatz“ wird in Sachsen-Anhalt und in vielen Kommentaren konsequent ignoriert.
Das bequemste Narrativ der politischen Gegenwart lautet schließlich, dass bei einem Erstarken der Ränder immer die anderen schuld seien: die etablierten Parteien, die Medien (die verhasste Lügenpresse und die ÖR) oder die Bundespolitik. Und heute immer wieder gerne, die Links-Grün-Versifften.
Der Wähler geriert sich dabei als unschuldiges Opfer der Umstände. Doch das ist die fundamentale Lebenslüge unserer Demokratie.
Nicht die anderen Parteien haben die AfD stark gemacht, sondern ganz allein die Wählerinnen und Wähler, die am Wahltag die Entscheidung getroffen haben.
Wer im Jahr 2026 eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei (nicht von den Medien sondern vom Verfassungsschutz) wählt, tut dies nicht aus naivem „Protest“ oder weil er nicht ausreichend abgeholt oder betüddelt wurde.
Milliarden und Abermilliarden sind in den vergangenen 35 Jahren in den Osten geflossen und haben aus maroden Dörfern und Städten wahre Schmuckstücke gezaubert. Das reicht nicht? Es reicht nie! Zuviele Ausländer? Der Anteil der nicht EU-Ausländer in SA beträgt 6,5%. Remigration? Kein Problem für die AfD. Mal sehen, wer dann den Müll wegräumt, die Straßen fegt, im Horeca arbeitet oder die fehlenden Pflegekräfte und Ärzte ersetzt.
Die Wahl der AfD geschieht aus voller Absicht. Dennoch verweigert dieser Teil der Bevölkerung jede Eigenverantwortung. Es wird argumentiert, man wisse ja noch gar nicht, wie die Partei konkret regieren würde. Das ist reine Realitätsverweigerung. Die Ansichten, Absichten und Forderungen der Partei liegen in ihren Programmen offen auf dem Tisch und wurden von ihren Protagonisten in z.T. ekelerregender Rhetorik unters Wahlvolk gebracht. Parteien schreiben Programme nicht zum Spaß. Der Landesverband in Sachsen-Anhalt macht kein Geheimnis aus seinen Absichten. Wer die expliziten Pläne zur Isolation des Landes, zur tiefgreifenden Umgestaltung von Bildung und Kultur sowie zur Ausgrenzung bestimmter Gruppen wählt, stimmt genau dafür.
Zudem hat die bloße Wahl dieser Partei bereits reale, messbare Konsequenzen: sie schreckt internationale Fachkräfte ab, isoliert das Bundesland und gefährdet damit akut den wirtschaftlichen Wohlstand. Aber was interessiert das schon die AfD-Wähler.
Wer sich aus politischem Desinteresse oder Frust einfachen Parolen anschließt und modernen rollerfahrenden Rattenfängern hinterherläuft, weil er sich ja endlich wahrgenommen fühlt und diese Risiken sehenden Auges eingeht, zeigt keine demokratische Reife.
Hören wir also auf, die WählerInnen in Watte zu packen. In einer Demokratie liegt die Macht beim Bürger und wer diese Macht nutzt, um Schaden anzurichten, trägt dafür die volle Verantwortung.
Ihr habt so gewählt, nun lebt auch mit den Konsequenzen und beschweren dürft ihr euch, wenn es danach schiefgeht, nur bei euch selber und nicht bei Herrn Merz.
An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen:
"Reichardt hatte den deutschen Staat dabei als „stinkenden, faulen Assi, der sein Geld fürs Nichtstun von der Friedrich-Ebert-Stiftung bekommt, um regelmäßig mit seinen Freunden vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu saufen und die Internationale zu lallen“ bezeichnet. „Linken Kräften“ warf er die Zerstörung der deutschen Sprache vor."
( Martin Reichardt, Parteivorsitzender der AfD. bei einer Rede auf dem Jahreskongress der Jugendorganisation „Generation Deutschland“)
Tagesspiegel 04.09.26
"Assi" = laut DUDEN: umgangssprachlich, oft diskriminierend: Asozialer (hier wohl in dieser letzteren Bedeutung gebraucht.
Eindeutig eine faule, stinkende Frucht...
Heute wird der "stinkende Assi" 'abgeschafft', morgen du.
Und übermorgen der 'blonde Kerl', wenn das Willkür-Regime der AfD Realität wird... irgendwann sind dann die grünen Männchen vom Mars dran, weil die nicht mehr der intergalaktischen Volkseinheitsnorm entsprechen und nach Alpha Centauri zwangs'remigriert' werden müssen.
Mit der AfD geht's voran - in den Abgrund. Menschenverachtend und gefährlich. Für jeden einzelnen von uns. Auch den 'Rechten' - die vielleicht irgendwann nicht mehr 'rechts genug' sind.
Wehret den Abgründen, in die wir starren.
Noch zwei faule Früchte:
Daniel Wald, mit 51% der Erststimmen als Direktkandidat in den neuen Landtag gewählt.
Derselbe Daniel Wald, der 2025 ein Foto der Nationalmannschaft der Frauen und die diesbezügliche Frage dazu "Fällt euch irgendetwas auf?" mit der Bemerkung kommentierte: "Ja, Deutsche (sic!) Frauen-Nationalmannschaft ohne eine Negerin." Dazu setzte er ein Emoji, das klatschende Hände zeigt.
("AfD-Politiker kommentiert Frauen-Nationalelf rassistisch" - T-online 04.07.2025)
"...der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider (Sachsen-Anhalt) [...] bezeichnete die DFB-Auswahl als „bunt zusammengewürfelte Söldnertruppe der Deutschland-AG“ und sprach Nationalspielern mit türkischen Wurzeln das Deutschsein ab, indem er sie rein als „Türken mit deutschem Pass“ betitelte.
Auch von ihm: "„Ich habe mehr Respekt vor der russischen Nationalmannschaft, die noch eine echte Nationalmannschaft ist…“ (heute show "So hetzt die ADd...")
Tillschneider ist stellvertretender Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt und erhielt rund 55% der Erststimmen (Siegmund: 49% !).
Derweil fungiert der Spitzenkandidat und demnächst wohl Ministerpräsident als dauergrinsender, zu jedem Selfy bereiter Sonnyboy. Sozusagen als Feigenblatt, derweil die zweite und dritte Garnitur, gelegentlich auch die erste, radikale völkische und ausgrenzende Positionen vertreten.
Aber zum Glück haben wir hier in Ostbelgien niemanden, der sich über den Triumph dieser Partei irgendwie freuen würde. So lässt es jedenfalls die Kommentarspalte hier vermuten.
Eine hohle Nuss aus dem in dieser Hinsicht prallgefüllten Korb der Wahlversprechen:
Kapitel II, Punkt 14 - Asylanten und Flüchtlinge zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten
(Seite 34)
Im letzten Absatz findet sich ein einziger konkreter Vorschlag, wie diese Menschen denn so beschäftigt werden sollen:
"Bei der Ausarbeitung [des Grundkonzepts] eines entsprechenden Arbeitsprogramms soll insbesondere geprüft werden, inwiefern Asylanten bei der Reinigung und Instandhaltung ihrer zentralen Unterkünfte durch Hausmeister- und Putztätigkeiten einbezogen werden können."
Das war's.
Wohlgemerkt: ...insbesondere..."
Von wie viel Hausmeistern und Putzfrauen reden wir, in Relation zur beschworenen
"Flut" von Asylbewerben?
Echt!!! Damit soll was genau für ein Problem gelöst werden?
Da würde man sich eher so ein Szenario vorstellen: ein obligatorischer Arbeitsdienst, wo jeden Morgen um 7 ein Laster an der (noch zu errichtenden - ein anderer Punkt dieses Programms) "zentralen" (!) Gemeinschaftsunterkunft vorfährt und die männlichen Asylbewerber auflädt, um sie an ihrem Einsatzort zu fahren, wo sie mit Schaufel und Hacke Unterhaltsarbeiten leisten könnten, nach dem Vorbild des... Genau.
... geprüft werden...:: Das über 250 Seiten starke Programm ist voll von solch vagen Versprechungen, deren konkrete Durchsetzbarkeit und Finanzierbarkeit auf Landesebene aber mit keinem Wort thematisiert wird.
Dann kann man nachher, ganz im Stil der viel geschmähten "Altparteien" guten Gewissens behaupten, man habe es ja geprüft, aber leider, leider...
Nach der Landtagswahl wurde die gesichert rechtsextrem eingestufte Partei mit über 40% stärkste Partei. Die gesichert rechtsextrem eingestufte Partei feierte die Wahl als historischen Durchbruch und stellte die kommende Regierung als Beginn einer nationalen Erneuerung dar.
Von der gesichert rechtsextrem eingestuften Partei wird der staunenden Mitwelt bereits jetzt verkündet, welch ein Segen sich demnächst über die Bewohner ergießen wird.
Schon bald wird sie mit einer anderen Partei eine Koalition bilden.
Ein gesichert rechtsextrem eingestufter Vertreter der Partei wird dann zum Ministerpräsidenten gewählt werden - der erste gesichert rechtsextrem eingestufte Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes.
Danach werden politische Gegner schrittweise aus öffentlichen Ämtern verdrängt werden, und Verwaltung und Einrichtungen werden zunehmend mit gesichert rechtsextrem eingestuften „zuverlässigen„ Personen besetzt, und nicht genehme Einrichtungen werden geschlossen.
Teile der Bevölkerung werden den Regierungswechsel begrüßen oder werden ihn zumindest abwartend behandeln. Häufig besteht noch die Hoffnung, die Verantwortung des Regierens werde die gesichert rechtsextrem eingestufte Partei mäßigen und ihre radikalen Forderungen auf ein praktisch machbares Maß reduzieren. Die Beteiligung einer anderen Partei wird manchen als mögliche Kontrolle der gesichert rechtsextrem eingestuften Partei erscheinen.
Genau diese Unterschätzung kann sich später als verhängnisvoll erweisen…
2026..?
Nein - genauso ist es 1932 in Anhalt schon einmal passiert..
Richtig eklig wird es, wenn jetzt auch sonst für ihre scharfe Zunge bekannte Journalisten oder Moderatoren -wie diese Woche der gerade erst preisgekrönte Markus Lanz- sich angesichts des Wahlerfolgs der AfD plötzlich in… zurückhaltender Differenziertheit, was die Bewertung dieser Partei und ihrer Repräsentanten betrifft, üben.
Daran ändert dann wohl auch die jüngste Entgleisung, die das wahre Gesicht der Partei und ihres Sunnyboys Siegmund zeigt, nichts, der die Ansiedlung eines israelischen Rüstungsbetriebs in Sachsen-Anhalt, direkt mit einer von seiner Partei angestrebten „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ in Verbindung brachte.
Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag äußerte er sich zur geplanten Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems im strukturschwachen Sangerhausen. Auf die Frage eines Journalisten zu der Fabrikansiedlung antwortete Siegmund, man lehne die Rüstungsproduktion nicht pauschal ab, da man entsprechende Mittel für eine geplante Abschiebeoffensive sowie für innere Sicherheit und Landesverteidigung benötige.
Auch Herr Siegmund kann siegestrunken soviel Kreide essen, wie er will. Irgendwann platzt das menschenverachtende Gedankengut dann dann doch immer aus ihnen heraus. Wenn Leute wie Lanz und Co. angesichts der stetig zunehmenden politischen Stärke der AfD ihre Felle davonschwimmen sehen und sich in Beschwichtigung üben, wird einem dann doch langsam mulmig.
Richtig, Patrick Habets: „Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich“ und man sollte sich öfter daran erinnern.
In seinem ersten Beitrag oben schreibt Herr Leonard:
„Nicht die anderen Parteien haben die AfD stark gemacht, sondern ganz allein die Wählerinnen und Wähler, die am Wahltag die Entscheidung getroffen haben.“
In der Tat. Niemand kann die Wähler aus ihrer Verantwortung entlassen, will er sie nicht zu bloßem Stimmvieh degradieren.
Wenn nun in unserem Nachbarland in einem Bundesland eine rechtsextremistische Partei nahe an die 50%-Marke kommt, so ist das auch für uns bestürzend.
Das Problem liegt aber noch tiefer:
„Mit 34 Prozent bevorzugt ein Drittel der Bevölkerung Sachsen-Anhalts explizit ein mit dem System der Demokratie unvereinbares Einparteiensystem. Weitere 19 Prozent tun dies teilweise.
Unter den AfD-Anhängerinnen und -Anhängern wünschen sich sogar 66 Prozent ein Einparteiensystem.“
(Quelle: Sachsen-Anhalt-Monitor 2025, S. 65)
Dass die heutige Bevölkerung das erste Einparteiensystem oft nur mehr vage aus dem Geschichtsunterricht kennt, könnte diese Einstellung zum Teil erklären, wenn auch nicht entschuldigen. Gauland: „ein Fliegenschiss.“
Das zweite System einer „Einheitspartei“ liegt dagegen erst gut 35 Jahre zurück und die Erinnerung an Mauer und Stacheldraht dürfte doch wohl noch präsent sein, zum Teil sogar noch aus eigener Erfahrung.
Eigentlich gibt es genug Anschauungsmaterial darüber, was in Einparteienregimen so alles mit Gegnern und Kritikern passiert.
Was ist es also, was die Leute umtreibt, die sich ein solches Regime herbeiwünschen?
N.B. Bei den anderen Parteien sind solche Ansichten auch vertreten, allerdings in weit geringerem Maße. (S.68)
Und hier in Belgien sind sie es auch: "Dictature, parti unique… 20 % des Belges seraient prêts à renoncer à la démocratie" (La Libre 13-11-2022)
Reduzieren diese „Ostalgiker“ ihre Zukunftsvisionen wirklich nur auf gefühldusselige DDR-Verklärung?
Der Dauergrinser Siegmund scheint den Zeitgeschmack jedenfalls getroffen zu haben, wenn er auf dem „Familientreffen“ der Partei mit einem aus DDR-Zeiten stammenden stinkenden Zweitakt-Simson-Moped, Modell Schwalbe, angeknattert kommt.
Ganz im Zeichen von „Zurück in die Zukunft“, wo bekanntlich alles besser war…
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