Wenn sich nun CDU, SPD, Grüne, Linke und womöglich das BSW in einer Konstruktion zusammenfinden sollten, deren wichtigste Gemeinsamkeit darin besteht, die mit gewaltigem Abstand stärkste Partei von der Macht fernzuhalten, geht es weiter wie bisher. Dabei hat genau dieses Gefühl – alle gegen uns – die AfD über Jahre stark gemacht. Das Wahlresultat ist keine absolute Mehrheit, aber ein unüberhörbares Signal. Eine möglichst breite Mehrheit gegen die AfD zu organisieren, wäre politisch fatal. Die Brandmauer hat sie jedenfalls nicht kleiner gemacht: 2021 kam sie in Sachsen-Anhalt auf 20,8 Prozent.
Deshalb sollte jetzt der Praxistest folgen. AfD und BSW verfügen gemeinsam über eine parlamentarische Mehrheit. Finden sie eine politische Grundlage, sollten sie versuchen, zu regieren. Das BSW muss sich in diesem Fall entscheiden, ob es tatsächlich eine Alternative zum bisherigen Parteiensystem sein will oder dessen Mehrheitsbeschaffer gegen die AfD. Und die AfD müsste beweisen, dass sie mehr kann als Opposition. Dann geht es nicht mehr um Talkshows, Provokationen und große Versprechen, sondern um Haushalt, Schulen, Polizei, Wirtschaft und Verwaltung. Die Ausrede, man würde ja gerne, werde aber von den anderen nicht gelassen, wäre vorbei. Das ist kein ungefährliches Experiment. Denn niemand weiß, ob Regierungsverantwortung die AfD tatsächlich entzaubern würde. Sie könnte an ihren Versprechen scheitern, aber auch erfolgreich regieren und noch stärker werden. Demokratie garantiert keine Ergebnisse, die einem gefallen.
Zur Analyse gehört auch die Frage, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Da sollten sich nicht nur die Parteien der „Mitte“ an die eigene Nase fassen. Manche deutschen Medien sind der AfD jahrelang geradezu mit Schaum vor dem Mund begegnet. „Gesichert rechtsextrem“ oder „Gefahr für die Demokratie“: Die Warnungen mögen sachlich begründet gewesen sein. In der täglichen Wiederholung haben sie jedoch an Schrecken verloren und bei manchen sogar Trotz erzeugt. Journalisten sollten keine politischen Aktivisten sein. Sie sollen informieren, einordnen und kontrollieren – und den Menschen zutrauen, selbst zu entscheiden.
Mit Emotionen arbeitet auch die AfD – und das sehr gezielt. Sie verklärt eine Vergangenheit, in der angeblich vieles sicherer, einfacher und besser war. Gerade im Osten fällt diese Erzählung auf fruchtbaren Boden aus DDR-Nostalgie und Enttäuschung über die Gegenwart. Ob das ein vor allem ostdeutsches Phänomen bleibt, wird sich schon bald zeigen. Denn nach der Landtagswahl ist vor der Landtagswahl: Schon am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Verliert die CDU auch dort deutlich, dürften die Tage von Friedrich Merz als Kanzler gezählt sein. Über die „Zeitenwende“ ist in Deutschland in den vergangenen Jahren viel gesprochen worden. Am 6. September hat tatsächlich eine stattgefunden.
Kommentare
Jedes Volk bekommt die Politiker und die Regierung, die es verdient.
Dieser demokratische „Grundsatz“ wird in Sachsen-Anhalt und in vielen Kommentaren konsequent ignoriert.
Das bequemste Narrativ der politischen Gegenwart lautet schließlich, dass bei einem Erstarken der Ränder immer die anderen schuld seien: die etablierten Parteien, die Medien (die verhasste Lügenpresse und die ÖR) oder die Bundespolitik. Und heute immer wieder gerne, die Links-Grün-Versifften.
Der Wähler geriert sich dabei als unschuldiges Opfer der Umstände. Doch das ist die fundamentale Lebenslüge unserer Demokratie.
Nicht die anderen Parteien haben die AfD stark gemacht, sondern ganz allein die Wählerinnen und Wähler, die am Wahltag die Entscheidung getroffen haben.
Wer im Jahr 2026 eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei (nicht von den Medien sondern vom Verfassungsschutz) wählt, tut dies nicht aus naivem „Protest“ oder weil er nicht ausreichend abgeholt oder betüddelt wurde.
Milliarden und Abermilliarden sind in den vergangenen 35 Jahren in den Osten geflossen und haben aus maroden Dörfern und Städten wahre Schmuckstücke gezaubert. Das reicht nicht? Es reicht nie! Zuviele Ausländer? Der Anteil der nicht EU-Ausländer in SA beträgt 6,5%. Remigration? Kein Problem für die AfD. Mal sehen, wer dann den Müll wegräumt, die Straßen fegt, im Horeca arbeitet oder die fehlenden Pflegekräfte und Ärzte ersetzt.
Die Wahl der AfD geschieht aus voller Absicht. Dennoch verweigert dieser Teil der Bevölkerung jede Eigenverantwortung. Es wird argumentiert, man wisse ja noch gar nicht, wie die Partei konkret regieren würde. Das ist reine Realitätsverweigerung. Die Ansichten, Absichten und Forderungen der Partei liegen in ihren Programmen offen auf dem Tisch und wurden von ihren Protagonisten in z.T. ekelerregender Rhetorik unters Wahlvolk gebracht. Parteien schreiben Programme nicht zum Spaß. Der Landesverband in Sachsen-Anhalt macht kein Geheimnis aus seinen Absichten. Wer die expliziten Pläne zur Isolation des Landes, zur tiefgreifenden Umgestaltung von Bildung und Kultur sowie zur Ausgrenzung bestimmter Gruppen wählt, stimmt genau dafür.
Zudem hat die bloße Wahl dieser Partei bereits reale, messbare Konsequenzen: sie schreckt internationale Fachkräfte ab, isoliert das Bundesland und gefährdet damit akut den wirtschaftlichen Wohlstand. Aber was interessiert das schon die AfD-Wähler.
Wer sich aus politischem Desinteresse oder Frust einfachen Parolen anschließt und modernen rollerfahrenden Rattenfängern hinterherläuft, weil er sich ja endlich wahrgenommen fühlt und diese Risiken sehenden Auges eingeht, zeigt keine demokratische Reife.
Hören wir also auf, die WählerInnen in Watte zu packen. In einer Demokratie liegt die Macht beim Bürger und wer diese Macht nutzt, um Schaden anzurichten, trägt dafür die volle Verantwortung.
Ihr habt so gewählt, nun lebt auch mit den Konsequenzen und beschweren dürft ihr euch, wenn es danach schiefgeht, nur bei euch selber und nicht bei Herrn Merz.
Kommentar verfassen
1 Comment
Sie müssen angemeldet sein, um zu kommentieren.
AnmeldenRegistrieren