Prévot in Kiew: Ukraine fordert erneut Zugriff auf russische Vermögen

Russland habe in der Ukraine Schäden von schätzungsweise 600 Milliarden Dollar verursacht. Deshalb müsse die Frage der beschlagnahmten Vermögen „auf der Tagesordnung bleiben“. Beim Finanzinstitut Euroclear in Brüssel sind russische Vermögenswerte von rund 200 Milliarden Euro blockiert. Belgien hatte sich Ende 2025 aus Sorge vor erheblichen finanziellen und rechtlichen Risiken gegen deren Beschlagnahmung gestellt. Die EU-Staaten einigten sich stattdessen auf einen Kredit von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027.

Prévot rechnet damit, dass die Debatte erneut geführt wird. Belgien lehne eine Verwendung der Gelder zugunsten der Ukraine nicht grundsätzlich ab, verlange jedoch eine rechtlich belastbare Lösung und eine angemessene Verteilung der Risiken. Andernfalls werde Brüssel an seiner vorsichtigen Haltung festhalten. Die belgischen Vorbehalte dürften keinesfalls als mangelnde Unterstützung für die Ukraine oder als Parteinahme für Russland verstanden werden, betonte der Außenminister. (belga/gz)