Forstdekret: Patrick Spies und Freddy Mockel kritisieren Christine Mauel

Vorgesehen sind unter anderem eine gesetzliche Verankerung des Wallonischen Observatoriums für Waldgesundheit, eine bessere Überwachung des Gesundheitszustands der Wälder sowie erweiterte Unterstützungsmöglichkeiten für Waldbesitzer. Auch Mitarbeiter des Observatoriums sollen künftig öffentliche und private Wälder betreten können, um deren Gesundheitszustand zu kontrollieren.

Die deutschsprachige Regionalabgeordnete Christine Mauel (PFF/MR) begrüßte die Verabschiedung des Dekrets ausdrücklich. Angesichts der zunehmenden Belastungen durch den Klimawandel schaffe die Wallonie erstmals einen dauerhaften Rechtsrahmen für den Umgang mit Waldgesundheitskrisen, erklärte sie in einer Pressemitteilung. Gerade für Ostbelgien mit seinen großen Waldflächen sei dies von besonderer Bedeutung. Der Wald sei Lebensraum, Wirtschaftsfaktor, Naherholungsgebiet und wichtiger Beitrag zum Klimaschutz zugleich. Zugleich hob Christine Mauel hervor, dass das Dekret die Arbeit der Forstverwaltung (Département de la Nature et des Forêts, kurz DNF) stärke, den Förstern bessere Instrumente an die Hand gebe und auch private Waldbesitzer künftig stärker unterstützt würden.

Deutlich kritischer äußerten sich dagegen die beiden deutschsprachigen Oppositionsabgeordneten Patrick Spies (SP/PS) und Freddy Mockel (Ecolo). Beide stimmten im Parlament gegen das Dekret. Einig sind sie sich vor allem in einem Punkt: Aus ihrer Sicht überträgt die wallonische Regierung der Forstverwaltung (DNF) immer neue Aufgaben, ohne sie personell ausreichend auszustatten. Mehrere deutschsprachige Gemeinden hätten die Regierung bereits aufgefordert, auf die angespannte Situation beim DNF zu reagieren. Patrick Spies kritisierte darüber hinaus, dass das Parlament lediglich einen rechtlichen Rahmen beschlossen habe, während wesentliche Inhalte erst später durch Ausführungsbeschlüsse der Regierung festgelegt würden. „Das Parlament musste also über einen Rahmen abstimmen, obwohl ein wesentlicher Teil seines konkreten Inhalts noch gar nicht feststand“, erklärte er in einem Pressekommuniqué. Aus seiner Sicht hätte zunächst eine langfristige Waldstrategie erarbeitet werden müssen, an der sich anschließend das Dekret orientiert. „Mit diesem Dekret wächst noch kein einziger gesunder Wald“, so Patrick Spies. Es beantworte zwar die Frage, wie auf Krisen reagiert werden könne, nicht aber, wie die Wälder langfristig auf den Klimawandel vorbereitet werden sollen. Der SP-Politiker forderte deshalb eine Strategie, die festlegt, wie die Wälder klimaresistenter werden, welche Baumarten künftig gefördert werden und wie Biodiversität sowie Forstwirtschaft dauerhaft miteinander in Einklang gebracht werden können. „Das schönste Dekret nützt nichts, wenn am Ende niemand mehr da ist, um es umzusetzen. Wer den Wald schützen will, muss auch diejenigen stärken, die ihn Tag für Tag betreuen.“ Ohne Christine Mauel namentlich zu erwähnen, richtete Patrick Spies zudem einen Seitenhieb gegen sie. Er betonte, dass sich „zwei der drei ostbelgischen Regionalabgeordneten“ intensiv mit dem Dossier beschäftigt und sich sowohl im Ausschuss als auch im Plenum in die Beratungen eingebracht hätten. Politik bestehe nicht darin, „einfach zu begrüßen, was andere zuvor erarbeitet haben“, sondern sich inhaltlich mit einem Dossier auseinanderzusetzen und Verantwortung zu übernehmen.

Freddy Mockel teilte die grundsätzliche Kritik an der personellen Situation des DNF, ging jedoch noch einen Schritt weiter. Er erinnerte daran, dass im wallonischen Parlament seit Wochen über den Zustand der Forstverwaltung diskutiert werde. Nach einem Einstellungsstopp trotz bestehenden Personalmangels seien Pläne bekannt geworden, die Verwaltung auf verschiedene Abteilungen aufzuteilen. Vor diesem Hintergrund sei es widersprüchlich, ihr mit dem neuen Dekret zusätzliche Aufgaben zu übertragen. „Das nenne ich schon nicht mehr widersprüchlich, das ist ein Hohn und grenzt an Zynismus“, erklärte der Ecolo-Abgeordnete. Auch Freddy Mockel nannte Christine Mauel nicht ausdrücklich, zielte mit seiner Kritik jedoch ebenfalls auf deren Pressemitteilung ab. Niemand müsse die Ziele des Dekrets „triumphierend als Erfolg in der Presse verkünden“, wenn man sich zuvor weder an der parlamentarischen Debatte beteiligt noch an der Schlussabstimmung teilgenommen habe. „So etwas machen nicht viele, aber oft die gleichen“, erklärte Mockel. Tatsächlich war Christine Mauel bei der Schlussabstimmung über das Dekret nicht anwesend, wie aus den Parlamentsunterlagen hervorgeht. Mockel verwies darauf, dass er selbst parlamentarische Fragen gestellt, Änderungsanträge eingebracht und sich sowohl im Ausschuss als auch im Plenum intensiv mit dem Dossier beschäftigt habe. Einer seiner Änderungsanträge sei von der Mehrheit aus MR und Les Engagés abgelehnt worden. Seine Kritik an Christine Mauels Vorgehen bekräftigte er später mit einem weiteren Satz: „Politik ist nicht immer fair, aber Unverschämtheit sollte nicht zur Regel werden.“ (sc)