Pascal Arimont fordert mehr Mitsprache der Regionen bei EU-Fördergeldern

Arimont fordert, dass die Regionen künftig stärker über den Einsatz der Fördergelder mitentscheiden. „Die Regionen kennen ihre Herausforderungen am besten. Deshalb müssen sie bei der Planung und Umsetzung der Kohäsionspolitik eine deutlich stärkere Rolle spielen als im Vorschlag der Europäischen Kommission vorgesehen.“ Es sei „inakzeptabel“, dass die Regionalpolitik künftig ausschließlich über nationale Pläne gesteuert werden solle. Regionale und lokale Behörden müssten verbindlich an Planung und Umsetzung beteiligt werden, so der EU-Abgeordnete.

Ein weiterer Schwerpunkt seines Berichts ist die Förderung ländlicher Räume. Arimont schlägt vor, mindestens zehn Prozent der EFRE-Mittel gezielt dort einzusetzen. Investitionen in Breitband, Verkehr, Gesundheitsversorgung, Bildung, Kinderbetreuung, Unternehmen und Tourismus sollten dazu beitragen, dass Menschen auch künftig in ihrer Heimat leben und arbeiten können. Ebenfalls mindestens zehn Prozent der EFRE-Mittel sollen nach Arimonts Vorstellungen künftig für sozialen und bezahlbaren Wohnraum reserviert werden. Die EU greife damit nicht in die Wohnungspolitik der Mitgliedstaaten ein, „sorgt aber dafür, dass ausreichend Investitionen mobilisiert werden, um den Wohnraummangel zu bekämpfen und insbesondere Familien sowie Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen besser zu unterstützen“. Außerdem setzt sich Arimont für schnellere Hilfe nach Naturkatastrophen ein. Ein neuer „Build Back Better“-Mechanismus soll den Wiederaufbau mit Investitionen in widerstandsfähige Infrastruktur verbinden. Für entsprechende Maßnahmen soll eine EU-Kofinanzierung von bis zu 95 Prozent möglich sein. Betroffene Regionen sollen Mittel schneller und unbürokratischer abrufen können. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung der Grenzregionen. Pascal Arimont spricht sich dafür aus, das Interreg-Programm als zentrales Instrument der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auszubauen. „Grenzregionen sind keine Randgebiete Europas – sie sind Brücken zwischen den Mitgliedstaaten“, sagt Arimont. „Mein Ziel ist es, den Regionen mehr Mitsprache zu geben, den ländlichen Raum und bezahlbaren Wohnraum gezielt zu stärken, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszubauen und Regionen nach Naturkatastrophen schneller zu unterstützen“, so Arimont. In den kommenden Monaten beraten die Mitglieder des Ausschusses über Änderungsanträge. Anschließend erarbeitet er als Berichterstatter die gemeinsame Position des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. (red/sc)