Aufnahmeplätze für Asylbewerber in Brüssel werden deutlich reduziert

Der „Brussels Deal“ wurde 2022 eingeführt. Er sieht jährlich 42 Millionen Euro für die Region Brüssel vor, um 2.000 Aufnahmeplätze für Asylbewerber zu finanzieren. Hintergrund war die starke Überlastung des Fedasil-Netzes, das auf föderaler Ebene für die Aufnahme von Asylbewerbern zuständig ist.

Nach Angaben von Van Bossuyt haben sich die Wartelisten inzwischen verkürzt. Derzeit stünden noch rund 1.000 alleinstehende Männer auf einer Warteliste. Etwa die Hälfte von ihnen sei bei Familienmitgliedern, Freunden oder Bekannten untergebracht. Auch die bislang vorgesehenen Kapazitäten für unbegleitete Minderjährige würden nicht mehr vollständig benötigt.

Van Bossuyt hofft, dass bis Ende des Jahres alle Personen auf der Warteliste im regulären Fedasil-Netz untergebracht werden können. Danach soll der „Brussels Deal“ vollständig beendet werden.

„Mit unserer Politik bringen wir systematisch Ordnung in das Asylchaos, das von der Vivaldi-Regierung geschaffen wurde“, erklärte die Ministerin. Die Zahl der Neuankünfte gehe jeden Monat zurück. Dadurch könnten Aufnahmeplätze geschlossen werden.

Die Ministerin räumte ein, dass die Obdachlosigkeit in Brüssel ein ernstes Problem darstelle. Als zuständige Ministerin für Asyl und Migration könne sie jedoch nicht sämtliche Probleme der Hauptstadtregion mit den Mitteln ihres Ressorts lösen.

Ende Juni wurde der Brüsseler Regierung ein Vorschlag für eine neue Form der Zusammenarbeit vorgelegt. Eine Antwort steht nach Angaben der Ministerin bislang aus.

Der Brüsseler Sozialminister Ahmed Laaouej (PS) hatte bereits in der vergangenen Woche die Entscheidung der Föderalregierung kritisiert, zunächst 300 Plätze zu streichen. Er warf der Regierung einseitiges Vorgehen und mangelnde Ernsthaftigkeit vor.

Die Brüsseler Behörden seien dadurch gezwungen worden, innerhalb von nur drei Wochen ein Aufnahmezentrum zu schließen, erklärte Laaouej. (belga/rt)