EU-Pakt: Luc Frank begrüßt strengere Außengrenzen und gerechtere Lastenteilung in Europa

Der Europäische Pakt für Migration und Asyl war bereits im Mai 2024 vom Europäischen Parlament angenommen worden und trat am Freitag auf europäischer Ebene in Kraft. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz setzt Belgien die neuen Regeln national um. Ziel ist eine stärkere Harmonisierung des europäischen Asylsystems sowie eine gerechtere Verteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten.

Zu den Neuerungen gehören verpflichtende Screening-Verfahren für irreguläre Migranten, beschleunigte Asylverfahren sowie eine verstärkte Kontrolle der Außengrenzen durch den Ausbau gemeinsamer Datenbanken. Zudem sieht der Pakt Solidaritätsmechanismen vor, um besonders belastete Mitgliedstaaten zu entlasten. Ein zentrales Element ist die verpflichtende Solidarität zwischen den EU-Staaten. Mitgliedstaaten, die keine Schutzsuchenden aufnehmen wollen, müssen stattdessen finanzielle Ausgleichsleistungen erbringen. Nach Ansicht von Luc Frank sorgt dies für eine gerechtere Lastenteilung innerhalb der Europäischen Union. Für Belgien erwartet der CSP-Politiker eine Entlastung. Durch die stärkere Kontrolle der Außengrenzen und die Verteilung von Schutzsuchenden auf alle Mitgliedstaaten werde Belgien künftig weniger irreguläre Migranten aufnehmen müssen. Zugleich betont Luc Frank, dass eine strengere Migrationspolitik und die Wahrung der Menschenwürde kein Widerspruch seien. Besondere Aufmerksamkeit müsse weiterhin unbegleiteten Minderjährigen und anderen schutzbedürftigen Personen gelten. „Wir brauchen starke, gesicherte Außengrenzen – das ist die Grundbedingung für eine funktionierende Migrationspolitik. Mit diesem Pakt schaffen wir einen echten europäischen Rahmen, der die Last gerechter auf alle Schultern verteilt und Schmugglernetzwerken den Boden entzieht“, erklärt Luc Frank. (red/sc)