Einsatz für die lokale Presse: Steigende Zustellkosten beschäftigen die Politik

Hintergrund ist die Entscheidung des Föderalstaates, die staatlich unterstützte Pressezustellung durch die belgische Post (Bpost) auslaufen zu lassen. Jerusalem erkundigte sich nach den Kosten der Zustellung für das GrenzEcho und wollte wissen, ob neben der Unterstützung der DG weitere Hilfen möglich sind. Dabei verwies er auf die besondere Rolle des GrenzEcho als einzige deutschsprachige Tageszeitung Belgiens und zitierte eine frühere Aussage von Freches: „Die tägliche Zeitung ist kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis. Eine unabhängige, lokale Presse, die jeden Haushalt erreichen kann, ist das Rückgrat unserer Demokratie – sie hinterfragt, kontrolliert und informiert.“

Der Medienminister erklärte, die schrittweise Einstellung der Pressezustellung durch Bpost habe „die Rahmenbedingungen für alle Zeitungsverlage grundlegend verändert“. Davon sei auch das GrenzEcho betroffen. Zur Einordnung verwies Freches auf die Entscheidung der Föderalregierung von Ende 2023, die Konzession für die Verteilung der Tagespresse durch Bpost nicht zu verlängern. Dadurch seien die Subventionen, die die Post zuvor erhalten habe, ab Juli 2024 weggefallen. Für das GrenzEcho habe dies erhebliche Folgen: Die Kosten für die Verteilung der Zeitungen durch Bpost hätten sich „um das Dreifache gesteigert“ – von zuvor rund 301.000 Euro pro Jahr auf aktuell 973.000 Euro jährlich. Um diesen Übergang abzufedern, habe die Föderalregierung einen zeitlich begrenzten Steuerkredit eingeführt. Dieser belaufe sich aktuell auf rund 530.000 Euro pro Jahr. Dadurch reduzierten sich die derzeit vom Verlag selbst zu tragenden Kosten auf etwa 456.000 Euro jährlich. Das Problem sei jedoch, dass dieser Steuerkredit Ende 2026 aus Spargründen auslaufe. Derzeit liefen auf föderaler Ebene Diskussionen darüber, „ob und in welcher Form überhaupt dieser Steuerkredit weiterhin gewährt werden kann“. Vor diesem Hintergrund habe die DG-Regierung beschlossen, die neue Vertriebsstruktur mit bis zu 170.000 Euro jährlich zu unterstützen. Ziel sei es, „die Zeitungszustellung und somit den Zugang zu lokalen und unabhängigen Informationen und Nachrichten auch in gedruckter Form für die Bürgerinnen und Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu erhalten“. Damit stärke die DG-Regierung „die Medienvielfalt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer ländlich geprägten Region, in der marktwirtschaftliche Lösungen allein oft nur schwer tragfähig sind“.

Zudem helfe die Unterstützung dabei, eine regionale Zustellinfrastruktur aufzubauen und zu sichern, „die perspektivisch auch Vereinen, Gemeinden, Schulen und anderen lokalen Akteuren zugutekommen kann“. Der Minister betonte zugleich, dass sich die DG-Regierung gemeinsam mit anderen Akteuren weiterhin dafür einsetze, dass die besonderen Herausforderungen der Pressezustellung auf föderaler Ebene berücksichtigt würden. Er habe dies noch Ende Mai bei einem Arbeitstreffen mit dem wallonischen Regionalminister Pierre-Yves Jeholet (MR) zur Sprache gebracht. Auch dort sei man sich „der Situation bewusst, in der sich die Presse befindet“. Die Sicherung einer unabhängigen Presse und eines flächendeckenden Zugangs zu verlässlichen Informationen sei, so Gregor Freches, „von gesamtgesellschaftlichem Interesse und darf nicht ausschließlich wirtschaftlich betrachtet werden“. Welche konkreten Instrumente künftig gewählt würden, sei letztlich Sache des Föderalstaates. Aus Sicht der DG-Regierung sei jedoch entscheidend, „dass auch nach dem Auslaufen des Steuerkredits ein angemessener Schutz und eine wirksame Unterstützung der Presse gewährleistet bleiben“. Spezifische Förderprogramme der Wallonie für die Zustellung von Tageszeitungen gebe es nicht. Andreas Jerusalem erklärte, er teile die von Gregor Freches hervorgehobenen Werte einer vielfältigen Presselandschaft und die Bedeutung einer unabhängigen lokalen Presse. Gleichzeitig bedauerte der Ecolo-Abgeordnete die Art und Weise, wie die Reform der Pressezustellung umgesetzt worden sei. Er hätte sich gewünscht, dass die föderalen Maßnahmen besser zu Ende gedacht worden wären. Durch den Wegfall der bisherigen Regelung seien die Kosten stark gestiegen, während die DG nun einen Teil der Belastung übernehmen müsse. Letztlich würden Kosten lediglich verschoben, ohne dass daraus ein positiver Effekt entstehe. Auch Bpost habe „nicht die beste Figur“ gemacht. Die Unterstützung durch die DG könne nicht unbegrenzt steigen. Damit einher ging ein Appell an den Föderalstaat, dauerhaft tragfähige Lösungen für die Zustellung zu schaffen.