Medienrat erhält mehr Befugnisse

Während die Mehrheit (ProDG, CSP und PFF) die Reform als wichtigen Schritt für Medienfreiheit und Transparenz bezeichnete, warnte Vivant vor einer zunehmenden Zentralisierung auf europäischer Ebene. Berichterstatterin Kathy Elsen (ProDG) erläuterte im Rahmen der letzten PDG-Plenarsitzung, dass die Anpassungen notwendig seien, um vier EU-Verordnungen in den Zuständigkeitsbereichen der DG umzusetzen. Neben Transparenzpflichten für Medienunternehmen und Regeln für politische Werbung betreffen die Änderungen auch den Ausbau von Glasfasernetzen und den Umgang mit Künstlicher Intelligenz.

Eine zentrale Rolle kommt künftig dem Medienrat der DG zu. Die Behörde wird für die Umsetzung der verschiedenen europäischen Regelwerke in Ostbelgien zuständig sein und erhält zusätzliche Aufgaben und Befugnisse. Der Abgeordnete Lukas Teller (CSP) betonte im Namen der Mehrheit, dass es sich nur auf den ersten Blick um ein technisches Dekret handele. Denn tatsächlich gehe es um weit mehr. Es stelle sich die Frage, „wie viel Medienfreiheit, Transparenz und demokratische Kontrolle“ in einer zunehmend digitalisierten Welt gewährleistet werden können. Ausführlich ging Medienminister Gregor Freches (PFF) auf die künftigen Aufgaben des Medienrates ein. Es gehe darum, „wie wir in Zukunft in Ostbelgien informiert werden, welchen Medien wir vertrauen können und wie wir eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft sichern“. Der Medienrat soll künftig stärker als Ansprechpartner für Bürger auftreten und seine öffentliche Präsenz ausbauen. Zu seinen neuen Aufgaben gehört u.a. der Aufbau einer Datenbank zum Medieneigentum. Dort soll künftig ersichtlich sein, wem Medienunternehmen und Plattformen mit Sitz in der DG gehören. „Das klingt vielleicht technisch, ist aber für unsere Demokratie von großer Bedeutung“, sagte Minister Freches. Nur wer wisse, wer Informationen verbreite, könne Inhalte besser einordnen und mögliche Interessenkonflikte erkennen.

Kontrolle von Medienvielfalt und Künstlicher Intelligenz

Darüber hinaus wird der Medienrat künftig überprüfen, ob die europäischen Schutzvorgaben für öffentlich-rechtliche Medien eingehalten werden. Auch Zusammenschlüsse auf dem Medienmarkt sollen bewertet werden. Dabei soll untersucht werden, welche Auswirkungen Fusionen auf Medienpluralismus und redaktionelle Unabhängigkeit haben könnten. Zudem bleibt der Medienrat auf europäischer Ebene eingebunden und arbeitet künftig im neuen Europäischen Gremium für Mediendienste mit anderen Regulierungsbehörden zusammen. Auch bei politischer Werbung und KI erhält der Medienrat neue Zuständigkeiten. Politische Anzeigen sollen transparenter werden und klar erkennen lassen, wer dahintersteht. Im Bereich der KI wird der Medienrat in der DG insbesondere den Schutz der Grundrechte und der Meinungsfreiheit überwachen. Die Vivant-Abgeordnete Diana Stiel bezeichnete die Änderungen zwar teilweise als Verbesserungen, sprach aber zugleich von einem auf europäischer Ebene „massiv verwässerten“ Gesetzespaket. Sie warnte vor einer zunehmenden Zentralisierung von Zuständigkeiten in Brüssel und kritisierte die wachsende Zahl europäischer Verordnungen. Diese drohten nach ihrer Ansicht, zusätzliche Bürokratie zu schaffen. Für die SP verwies Björn Klinkenberg auf die wirtschaftlichen Herausforderungen der Medienbranche. Beschlossene Anpassungen seien wichtig, würden aber die zentrale Herausforderung des BRF nicht lösen. Dieser stehe weiterhin unter einem finanziellen Druck. Daher sei eine Debatte über eine nachhaltige Finanzierung unvermeidbar. Andreas Jerusalem (Ecolo) ordnete die Reform in einen größeren gesellschaftlichen Zusammenhang ein. Klassische Medien stünden unter Druck, Nutzerzahlen und Einnahmen gingen zurück und Medien würden weltweit zunehmend politisch angegriffen. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz und der KI-Act seien deshalb „ganz wesentliche Werkzeuge zur Verteidigung der liberalen Demokratie“. Sie schränkten die Möglichkeiten von „Oligarchen und Autokraten“ ein und böten Schutz vor Machtkonzentration, Überwachung und dem Missbrauch digitaler Technologien. Zugleich erinnerte er an die Bedeutung lokaler Medien für die Deutschsprachige Gemeinschaft. In den vergangenen Jahren seien verschiedene Maßnahmen ergriffen worden, um BRF und GrenzEcho zu stärken. Das sei richtig gewesen, sagte er mit Verweis auf eine Aussage des BRF-Direktors Alain Kniebs: „Wenn der BRF es nicht macht – und ich ergänze: und das GrenzEcho –, wird es am Ende niemand mehr machen“, meinte der Ecolo-Politiker. Mit Blick auf den BRF antwortete Minister Gregor Freches, dass mit dem neuen Geschäftsführungsvertrag auch die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine finanzielle Perspektive im Rahmen der kommenden Haushaltsdebatten diskutiert werden sollen. Der Dekretentwurf wurde schließlich von allen Fraktionen unterstützt. Lediglich Vivant enthielt sich.