Kammer-Ausschuss gibt grünes Licht für Centenindex

Vizepremierminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) machte die Haltung der Regierung deutlich: „Wir werden unsere Position nicht ändern.“

Mit der sogenannten „Centenindex“-Reform will die Föderalregierung die automatische Indexierung der Löhne im Verlauf der Legislaturperiode zweimal begrenzen. Die Anpassung soll nur noch auf Bruttolöhne bis 4.000 Euro angewendet werden. Für Sozialleistungen und Pensionen gilt eine Obergrenze von 2.000 Euro brutto.

Das Gesetzesvorhaben sorgt seit Wochen für heftige politische Debatten. Die Opposition hatte am Donnerstag erreicht, dass sich die Sozialkommission erneut mit dem Thema befassen musste. Dadurch wurde die endgültige Abstimmung über das Programmgesetz auf kommende Woche verschoben.

Die Partei Anders wollte die Mehrheit dazu bewegen, den Vorschlag der Sozialpartner zu berücksichtigen. Dieser sieht vor, die Energiepreise weniger stark in die Indexberechnung einfließen zu lassen.

Innerhalb der Mehrheit gibt es dabei unterschiedliche Töne. Die CD&V kündigte zwar an, das Programmgesetz mitzutragen, erklärte jedoch zugleich, dass die Debatte über die „Centenindex“ aus ihrer Sicht bei den kommenden Haushaltsgesprächen erneut geführt werden müsse. Auch der Vorsitzende der MR, Georges-Louis Bouchez, hatte sich zuvor offen für weitere Diskussionen gezeigt.

Trotzdem scheiterten die Änderungsanträge der Opposition in der Kommission. Vandenbroucke betonte dabei ausdrücklich, er spreche „im Namen der gesamten Regierung“.

Auch MR-Vizepremier David Clarinval erklärte, dass derzeit keine neuen Gespräche mit den Sozialpartnern geplant seien.

Das Programmgesetz geht nun unverändert zurück ins Plenum der Kammer. Dort soll es voraussichtlich kommenden Donnerstag verabschiedet werden, rechtzeitig vor dem geplanten Inkrafttreten am 1. Juni. Nach mehreren Quellen plant die Opposition keine weiteren Verzögerungsmanöver mehr. (belga/rt)