Gespräche zu Cordon sanitaire: Liberale verweigern erneut ihre Teilnahme

Ziel des Treffens war es, die „Charta der Demokratie“ zu überarbeiten, die den Umgang mit rechtsextremen Parteien im französischsprachigen Landesteil regelt. MR-Präsident Georges-Louis Bouchez begründete seine Abwesenheit in einem Schreiben an Paul Magnette damit, dass sich die Debatte nicht ausschließlich auf den Rechtsextremismus beschränken dürfe.

Es ist nicht das erste Mal, dass Bouchez vergleichbare Initiativen zurückweist. In seinem Brief erklärt er, die MR wolle durch ihre Teilnahme kein Projekt unterstützen, das „im Namen der Demokratie spricht“, zugleich aber gegenüber linksextremen und kommunitaristischen Kräften die Augen verschließe und stattdessen liberale Parteien ins Visier nehme. Gemeint seien insbesondere die PTB/PVDA sowie Team Fouad Ahidar. Zugleich kündigte der MR-Vorsitzende an, dass sich seine Partei nicht mehr an die Charta gebunden fühlen werde, sollte deren ursprünglicher Text in die von Magnette vorgeschlagene Richtung geändert werden. „Die MR wird jederzeit bereit sein, an einem Cordon sanitaire mitzuwirken, der die Demokratie tatsächlich vor ihren Feinden schützt – und nicht nur vor jenen, die der politischen Linken missfallen“, schreibt der Parteivorsitzende.

Die PS bedauerte ihrerseits „die Weigerung des MR-Vorsitzenden, sich an den Verhandlungstisch zu setzen“. Die Sozialisten werfen Bouchez vor, einer Debatte auszuweichen, die ausdrücklich dem Kampf gegen Extremismus gewidmet sei. Nach Angaben der PS verlief das Treffen am Donnerstagvormittag „in Anwesenheit aller frankophonen demokratischen Parteien – mit Ausnahme der MR – konstruktiv“. Die Abwesenheit der Liberalen sei „bedauerlich“. (belga/sc)