EKE-Status: Föderale Reform könnte soziale Vorteile einschränken

<p>Die Ecolo-Abgeordnete Fabienne Colling</p>
Die Ecolo-Abgeordnete Fabienne Colling | Foto: David Hagemann

Das Statut der erhöhten Kostenübernahme (EKE/BIM) richtet sich an Menschen mit geringem Einkommen und sorgt dafür, dass Gesundheitskosten wie Arztbesuche, Medikamente oder bestimmte Therapien stärker erstattet werden.

Nun sollen die Zugangsbedingungen verschärft werden. Künftig sollen nicht mehr nur Einkommen, sondern auch Vermögen, Zinsen, Dividenden oder Mieteinnahmen stärker berücksichtigt werden. Ministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) erklärte, dass die Reform auch Folgen für die DG haben könnte. Denn gewisse Leistungen der DG (Sozialzuschläge beim Kindergeld, beim Pflegegeld oder bestimmte Hilfen im Jugendbereich) seien an das Statut gekoppelt. Menschen, die durch die neuen Kriterien ihr EKE-Statut verlieren würden, könnten damit auch den Anspruch auf weitere Unterstützungen verlieren. Konkrete Auswirkungen seien noch unklar, da die Umsetzung der Reform auf föderaler Ebene noch nicht feststehe. (sc)

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