Reformen unter Vorbehalt: Die Arizona-Koalition ringt um ihren Kurs

Kommentar

Veröffentlicht am 16.05.2026 um 06:08 | Lesedauer: 2 min

Nach wochenlangen Verzögerungen, vertagten Debatten und politischen Spannungen soll das Programmgesetz der Arizona-Regierung nun endlich am 21. Mai verabschiedet werden. Mit dem sogenannten Indexdeckel und höheren Energieabgaben sollen dabei zwei der umstrittensten Reformen beschlossen werden. Der Indexdeckel begrenzt die automatische Lohnanpassung für Einkommen oberhalb von 4.000 Euro brutto, gleichzeitig steigen die Akzisen auf Gas und Heizöl, später auch auf Kraftstoffe.

<p>Menschen mit einer Riesenpuppe, die Premierminister Bart De Wever darstellt, bei der nationalen Gewerkschaftsdemo gegen die steigenden Energiepreise und die Sozialreformen der Föderalregierung am Dienstag in Brüssel.</p>

Menschen mit einer Riesenpuppe, die Premierminister Bart De Wever darstellt, bei der nationalen Gewerkschaftsdemo gegen die steigenden Energiepreise und die Sozialreformen der Föderalregierung am Dienstag in Brüssel. | Foto: Marius Burgelman/Belga/dpa

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