Nach Ansicht des liberalen Politikers könnte eine solche Maßnahme dazu beitragen, die wachsende Kluft zwischen Bevölkerung und Politik zu verringern.
„Sich über eine Situation zu beklagen, ist das eine, eine Lösung zu finden, das andere. Ich möchte die Debatte anstoßen, denn ich glaube, dass dies ein interessanter Ansatz ist. Er ist mit Kosten verbunden, aber wenn wir nichts unternehmen, befürchte ich, dass die Kluft noch größer wird“, erklärte Charles Gardier nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga. Der Abgeordnete will demnächst einen entsprechenden Vorschlag einreichen. Offen ist noch, ob die Ergebnisse solcher Abstimmungen verbindlich sein sollen. „Bei verbindlichen Entscheidungen bin ich vorsichtig. Aber den Willen zu ignorieren, den Millionen Wallonen zum Ausdruck bringen, wäre ein schwerwiegender Fehler“, sagte der Liberale. In Belgien gelten verbindliche Volksabstimmungen als verfassungswidrig. Allerdings sind auf bestimmten politischen Ebenen, darunter auch auf regionaler Ebene, Volksbefragungen vorgesehen. Die Wallonie hat unter anderem deliberative Bürgerkommissionen eingerichtet, in denen Abgeordnete und ausgeloste Bürger gemeinsam über gesellschaftlich relevante Fragen beraten und Empfehlungen formulieren. (belga/sc)

Kommentare
Eine gute Idee, die man vertiefen sollte !
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