Francken verteidigt Verteidigungsbudget gegen Sparvorschläge des CD&V

Belgien hatte die Erhöhung des Verteidigungshaushalts im vergangenen Jahr beschleunigt, um das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Mahdi hatte am Mittwoch erklärt, eine Senkung des Ziels auf 1,8 Prozent würde Einsparungen von rund 600 Millionen Euro ermöglichen.

Bereits Anfang der Woche hatte Haushaltsminister Vincent Van Peteghem (CD&V) darauf hingewiesen, dass die föderale Regierung bis 2029 zusätzliche sieben Milliarden Euro finden müsse, um die mit der EU vereinbarten Haushaltsziele einzuhalten.

Francken wollte sich dazu zunächst nicht direkt äußern. Auf der Plattform X erklärte er jedoch, die Verteidigungsausgaben müssten in Relation gesehen werden. Von jeweils 100 Euro Steuereinnahmen seien bis 2024 lediglich 1,6 Euro in die Verteidigung geflossen. Im vergangenen Jahr sei dieser Anteil auf drei Euro gestiegen. Der Großteil der Einnahmen werde weiterhin für soziale Sicherheit und Sozialschutz verwendet.

Der Minister betonte zudem, dass das Verteidigungsbudget vor allem für Personal, Einsätze und Ausbildung verwendet werde. Neue Ausrüstung werde größtenteils über europäische Mittel finanziert. Francken erklärte außerdem, er setze sich dafür ein, dass die Produktion von AMRAAM-Raketen künftig in Belgien stattfinden könne.

Das Ziel, bis 2026 zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben, sei vor zwei Wochen im Ministerrat bestätigt worden, fügte Francken hinzu. Im Vergleich zu anderen NATO-Staaten sei dieser Wert „modest“.

Premierminister Bart De Wever möchte die neuen Haushaltsverhandlungen vor dem 21. Juli abschließen. Erste bilaterale Gespräche könnten bereits kommende Woche beginnen. (belga/rt)