Föderale Kammer fasst zahlreiche Beschlüsse

Auch Fragen der Verteidigungszusammenarbeit und des Haushalts standen auf der Tagesordnung. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse:

Fusion der Brüsseler Polizeizonen: Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch die Fusion der sechs Brüsseler Polizeizonen beschlossen. Ab dem 1. Januar 2028 wird die Hauptstadt nur noch über eine einzige Polizeizone verfügen – mit rund 6.500 Beamten die größte des Landes. Die Regierungsmehrheit sowie Anders (ehemals Open VLD) und Ecolo-Groen stimmten für das Gesetz. Die PS, DéFi und die PTB votierten dagegen. Der Vlaams Belang enthielt sich. Der Gesetzentwurf von Innenminister Bernard Quintin (MR) schafft einen Rahmen für freiwillige Fusionen von Polizeizonen im ganzen Land. Für Brüssel ist die Zusammenlegung allerdings verpflichtend.

Ketamin am Steuer wird strafbar: Der föderale Mobilitätsminister Jean-Luc Crucke (Les Engagés) will den Konsum von Ketamin im Straßenverkehr unter Strafe stellen. Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Ketamin ist ein schnell wirkendes Betäubungsmittel, das Halluzinationen, Orientierungslosigkeit und Bewusstseinsverlust auslösen kann. Die Substanz wird zunehmend als Freizeitdroge konsumiert, war bislang im Straßenverkehrsrecht jedoch nicht ausdrücklich verboten. Das soll sich nun ändern. Nach Angaben von Crucke ist die gesetzliche Verankerung ein erster notwendiger Schritt. Anschließend kann Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) die technischen Vorgaben für Speicheltests festlegen. Danach soll das föderale Justizministerium ein Vergabeverfahren für den Ankauf entsprechender Tests starten. Die neue Bestimmung ist Teil eines umfassenderen Gesetzentwurfs, mit dem das Verkehrsrecht an das reformierte Strafgesetzbuch angepasst wird.

Reform der Bahn-Personalverwaltung: Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch ein Gesetz zur Reform des Personalmanagements bei der belgischen Bahn verabschiedet. Die Regierungsmehrheit sowie Anders stimmten für den Text, die linke Opposition dagegen. Der Vlaams Belang enthielt sich. Künftig sollen neue Mitarbeiter nicht mehr automatisch den Beamtenstatus erhalten. Zudem wird das Modell des sozialen Dialogs überarbeitet, und die Rolle der Gesellschaft HR Rail wird eingeschränkt. Die Rekrutierung und Auswahl des Personals sollen künftig direkt von der SNCB und Infrabel übernommen werden. Mobilitätsminister Jean-Luc Crucke verteidigte die Reform mit Blick auf die geplante Liberalisierung des europäischen Bahnverkehrs ab 2032. Vorgesehen ist außerdem ein sogenanntes Eskalationskomitee, das eingreifen soll, wenn Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmensleitung festgefahren sind.

Debatte über Programmgesetz zum Haushalt 2026 abgeschlossen: Die Abgeordnetenkammer hat die Debatte über das sogenannte Programmgesetz abgeschlossen. Das umfangreiche Gesetzespaket setzt den Haushalt 2026 in konkrete Maßnahmen um. Die Schlussabstimmung über den Gesamttext wird voraussichtlich am 21. Mai stattfinden. Die Föderalregierung hält an der geplanten Deckelung der Indexierung fest und lehnte einen alternativen Vorschlag der Sozialpartner ab. Damit dürfte es während der laufenden Legislaturperiode zweimal zu einer gedeckelten Indexanpassung kommen – 2026 und 2028. Vorgesehen ist eine Obergrenze von 4.000 Euro brutto bei Löhnen sowie 2.000 Euro bei Renten und Sozialleistungen.

Engere Verteidigungszusammenarbeit im Benelux: Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch eine Resolution der N-VA zur stärkeren Verteidigungszusammenarbeit innerhalb des Benelux-Raums verabschiedet. Belgien, die Niederlande und Luxemburg arbeiten bereits heute in mehreren Bereichen eng zusammen, etwa bei der Marine. Die Resolution sieht vor, diese Kooperation weiter auszubauen – unter anderem bei Hubschraubern, Luftverteidigung, Kampfjets, Drohnen und Anti-Drohnen-Systemen. Der Text wurde breit unterstützt. Die PS und die PTB enthielten sich bei der Abstimmung. Der ostbelgische Kammerabgeordnete Luc Frank (CSP/Les Engagés) erklärte, Europa müsse angesichts der geopolitischen Entwicklungen sicherheitspolitisch eigenständiger werden. Gerade kleinere Länder müssten ihre Kräfte stärker bündeln. (belga/sc)