„An einem Strang ziehen“: Debatte um Zukunft der Krankenhäuser in Eupen und St.Vith

Der Abgeordnete Björn Klinkenberg (SP) wollte von Gesundheitsministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) wissen, wie die Regierung den Fortbestand der beiden Krankenhäuser sichern will, insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten föderalen Krankenhausreform.

Die Ministerin erklärte, die DG-Regierung kämpfe „mit allen Mitteln“ für den Erhalt beider Standorte, konkrete Garantien könne sie derzeit aber nicht geben. „Wie ich bereits mehrfach in diesem Haus erläutert habe, sind im Rahmen der Konsultationsphase, die Ende April ausgelaufen ist, die zuständigen beratenden Gremien – also der Sektor – dazu aufgefordert worden, Gutachten zu den Empfehlungen der Experten bezüglich der geplanten Krankenhausreform einzureichen“, meinte Lydia Klinkenberg.

Auch der Beirat für Gesundheit Ostbelgiens habe Stellung bezogen. Gefordert würden unter anderem eine wohnortnahe Gesundheits- und Notfallversorgung, die Berücksichtigung sprachlicher und geografischer Besonderheiten sowie ein Ausbau der ersten Linie. Die Forderungen der Teilstaaten würden vor allem in Arbeitsgruppen und Gesundheitskonferenzen zwischen Föderalstaat und Regionen diskutiert. Die Gespräche liefen auf verschiedenen Ebenen. Bereits vor einigen Monaten habe es einen Austausch mit der Wallonischen Region, dem Kabinett des wallonischen Gesundheitsministers Yves Coppieters (Les Engagés), Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) und ihr selbst gegeben. Ein weiteres Treffen sei noch vor der interministeriellen Gesundheitskonferenz Ende Juni geplant. Wichtigster Ansprechpartner bleibe allerdings der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit). „Auf allen Ebenen und in all den genannten Versammlungsformaten fordern wir eine wohnortsnahe qualitative Gesundheitsversorgung in deutscher Sprache und weisen auf die besondere geografische und sprachliche Situation in Ostbelgien hin, die den Erhalt unserer Krankenhausstandorte in unseren Augen erforderlich macht“, betonte die Gesundheitsministerin.

Die DG fordere deshalb eine stärkere Berücksichtigung ländlicher Regionen sowie mögliche Ausnahmen für kleinere Allgemeinkrankenhäuser. „Die Kriterien müssen an ländliche und sprachliche Besonderheiten angepasst werden oder es müssen entsprechende Ausnahmegenehmigungen vorgesehen werden“, erklärte sie.

„Das bedeutet nicht, dass unsere Krankenhäuser im Zuge der Reform keine Anpassungen vornehmen müssen“, betonte die Ministerin, Die beiden Kliniken arbeiteten deshalb gemeinsam mit den Netzwerken MOVE und Elipse an einem Zukunftsprojekt für die Region. Politische Entscheidungen würden frühestens bei der interministeriellen Gesundheitskonferenz Ende Juni erwartet.

In den Repliken wurde deutlich, dass die Sorge um die Zukunft der Krankenhäuser parteiübergreifend groß ist. Björn Klinkenberg verteidigte seine Intervention und widersprach dem Vorwurf, unnötig Ängste schüren zu wollen. Die Sorgen in der Bevölkerung und insbesondere beim Pflegepersonal seien legitim. Er sprach sich zudem für einen vertieften Dialog zwischen der Wallonischen Region und der DG aus. Gerhard Löfgen (PFF) verwies darauf, dass sich mehrere französischsprachige Randgemeinden bereits für den Standort St.Vith ausgesprochen hätten und wollte wissen, ob solche politischen Interventionen hilfreich sein könnten. Das Patienteneinzugsgebiet nutze man selbstverständlich bei der eigenen Argumentation, antwortete die Ministerin.

Fabienne Colling (Ecolo) erinnerte an die ausführlichen Ausschusssitzungen (mit dem Netzwerk MOVE) und betonte, man müsse gemeinsam an einer Lösung für den Osten Belgiens arbeiten. „Mit der Faust auf den Tisch“ in Verhandlungen zu gehen, sei nicht zielführend. Stattdessen brauche es regionale Differenzierung und eine abgestimmte Strategie. Den Begriff „Übernahme“ des Eupener Krankenhauses durch das CHC, den Björn Klinkenberg in seiner Fragestellung verwendet hatte, bezeichnete sie als „unglücklich“, da es sich um eine freiwillige Entscheidung gehandelt habe. Zudem warf sie dem SP-Abgeordneten vor, mit seiner Wortwahl zusätzlich „Öl ins Feuer“ zu gießen. Gleichzeitig erinnerte sie daran, dass mit Frank Vandenbroucke ein sozialistischer Minister auf föderaler Ebene zuständig sei, bei dem man ebenfalls Einfluss geltend machen könne. Man sei durch das Netzwerk MOVE ausführlich informiert worden, erklärte auch Marco Hoffmann (Vivant), und alle Beteiligten müssten nun zusammenarbeiten und „die beste Lösung irgendwie raushauen“. Der Ausschussvorsitzende José Grommes (ProDG) appellierte, „an einem Strang zu ziehen“. Gleichzeitig machte er deutlich, dass man sich wohl darauf einstellen müsse, dass die Reform nicht ohne Einschnitte ablaufen werde. Er wünsche sich zudem, dass die „gesamte SP-Power Ostbelgiens“ ihren Einfluss beim sozialistischen föderalen Gesundheitsminister geltend mache.