Belgien verstärkt Kampf gegen Finanzbetrug mit Hunderten neuen Kräften

Die neue Einheit bei der föderalen Staatsanwaltschaft soll 30 zusätzliche Mitarbeiter erhalten. Sie werden sich unter anderem mit Sozial- und Steuerbetrug, Korruption und anderen Formen wirtschaftlicher Kriminalität befassen. Bereits im kommenden Jahr soll die Abteilung einsatzbereit sein.

Die föderale Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) sieht darin einen wichtigen Schritt gegen illegale Geldströme und organisierte Kriminalität. „Wir verfolgen zwei Ziele: mehr illegale Einnahmen zurückholen und die organisierte Kriminalität stören, denn sie gefährdet nicht nur die legale Wirtschaft, sondern schadet auch dem Vertrauen in den Staat“, so Verlinden gegenüber „De Tijd“ und „L’Echo“.

Auch Ismaël Nuino von Les Engagés, Vorsitzender des zuständigen Kammerausschusses, kündigt eine härtere Linie an. „Wir wollen allen, die glauben, ungestraft betrügen zu können, ein klares Signal geben, dass das nicht mehr möglich ist“, so Nuino gegenüber den Zeitungen. Er wird den entsprechenden Gesetzesvorschlag im Namen der Regierungsmehrheit im Parlament einbringen.

Ursprünglich war die Schaffung einer eigenständigen Finanzstaatsanwaltschaft geplant. Diese Idee wurde jedoch im Laufe der Beratungen verworfen. Aus der Magistratur war signalisiert worden, dass eine Eingliederung in die föderale Staatsanwaltschaft deutlich einfacher umzusetzen sei.

Neben der neuen Spezialeinheit sind insgesamt Hunderte zusätzliche Stellen in der Strafverfolgungskette vorgesehen – bei der Polizei, in der Justiz und bei den Inspektionsdiensten. Ziel ist es, Finanzbetrug schneller aufzudecken, Verfahren effizienter zu führen und kriminelle Gewinne konsequenter abzuschöpfen. (belga/calü)