Putin bringt Altkanzler Schröder als Vermittler ins Gespräch

Obwohl sich die USA um Vermittlung bemüht hätten, könne er sich von europäischer Seite den früheren deutschen SPD-Chef als Vermittler vorstellen, sagte Putin am Abend bei einer außerordentlichen Pressekonferenz nach der Siegesparade zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau. „Von allen europäischen Politikern würde ich Gespräche mit Schröder bevorzugen.“

In der Bundesregierung stoßen Putins Äußerungen auf deutliche Skepsis. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, man habe die Äußerungen zur Kenntnis genommen. Sie reihten sich ein in eine Serie von Scheinangeboten und seien Teil der bekannten hybriden Strategie Russlands. „Deutschland und Europa lassen sich dadurch aber nicht spalten“, hieß es weiter.

Russland habe seine Bedingungen nicht geändert. Deswegen sei die Verhandlungsoption nicht glaubwürdig. „Ein erster Test der Glaubwürdigkeit wäre es, wenn Russland die Waffenruhe verlängert.“ Beide Seiten hatten sich unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump auf eine Waffenruhe bis Montag (11. Mai) geeinigt.

„Europa muss mit am Tisch sitzen“

Europa und die USA hätten eingespielte Verhandlungsteams, hieß es in Regierungskreisen weiter. Die Ukraine stehe gemeinsam mit der Gruppe der E3 - das sind Deutschland, Frankreich und Großbritannien - für Gespräche stets zur Verfügung. „Europa muss mit am Tisch sitzen. Dafür müssen aber die Bedingungen stimmen.“ Zwischen Kiew und Moskau gab es Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs bisher unter Vermittlung der USA, die Europäer saßen nicht mit am Tisch - auch weil der Kreml das ablehnte.

Das Büro des Altkanzlers teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, Schröder werde sich zu dieser Frage nicht äußern. Putin hatte auch gesagt, es brauche jemanden als Vermittler, der bisher nicht mit Gemeinheiten gegenüber Russland aufgefallen sei.

Putin betonte, dass eine friedliche Lösung des Konflikts Sache der Ukraine und Russlands sei. „Aber wenn jemand helfen möchte, sind wir dafür dankbar.“ Er sagte auch, er glaube, dass sich der Krieg dem Ende zuneige. Der russische Präsident hatte die großangelegte Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 befohlen - und seine Kriegsziele bisher nicht erreicht.

Schröder ist gegen Isolierung Russlands

Der mittlerweile 82 Jahre alte Sozialdemokrat Schröder, der von 1998 bis 2005 Kanzler war, steht seit Jahren wegen seiner Freundschaft zu Putin und Tätigkeiten für russische Öl- und Gaskonzerne in der Kritik - auch innerhalb seiner eigenen Partei. Zuletzt hatte er Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Ende Januar in einem Gastbeitrag für die „Berliner Zeitung“ als völkerrechtswidrig bezeichnet und zugleich nachgeschoben: „Ich bin aber auch gegen die Dämonisierung Russlands als ewiger Feind.“ Auch plädierte Schröder für die Wiederaufnahme von Energielieferungen aus Russland.

Schröder war nach seinem Ausscheiden aus der Politik lange Jahre für russische Energiekonzerne aktiv, unter anderem als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG, einer Tochtergesellschaft des russischen Energiekonzerns Gazprom. Die Pipeline wurde Ende 2021 fertiggestellt, ging aber wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 nicht in Betrieb - die Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) versagte die Betriebsgenehmigung.

Putin zu direkten Gesprächen mit Selenskyj bereit - in Moskau

Putin machte in der Pressekonferenz erneut deutlich, er sei auch bereit zu direkten Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Wer sich mit mir treffen will, muss nach Moskau kommen“, sagte Putin allerdings. Ein Treffen an einem anderen Ort sei auch möglich, „aber nur wenn zuvor eine langfristige Friedensvereinbarung getroffen wurde“. Selenskyj schließt eine Reise nach Moskau aus. (dpa/ag)