Streit um Waffenexporte in der Wallonie

Ausgangspunkt ist ein Vorstoß der wallonischen Regierung unter Ministerpräsident Adrien Dolimont (MR), die Vergabe von Waffenexportlizenzen grundlegend zu überarbeiten. Ein entsprechender Dekretentwurf wurde am 24. April in erster Lesung verabschiedet.

Ziel sei es laut Regierung, das System „zu optimieren, die Verfahren zu vereinfachen und an die Realitäten des Sektors anzupassen“, und dies „unter strikter Einhaltung ethischer Prinzipien, internationaler Verpflichtungen und einer verstärkten demokratischen Kontrolle“. Konkret will die Regionalregierung vor allem die als schwerfällig kritisierten Verwaltungsverfahren entschlacken.

Weg von grober Einteilung, hin zu genauerer Prüfung

Bislang basiert die Bewertung von Exporten weitgehend auf einer groben Einteilung der Zielländer in zwei Kategorien – EU- und NATO-Staaten einerseits, alle übrigen Länder andererseits. Künftig sollen zusätzliche Kriterien stärker berücksichtigt werden, etwa der konkrete Verwendungszweck (zivil oder militärisch), der Endempfänger im Zielland oder die Art des exportierten Materials, wie die Zeitung „L’Echo“ berichtet. Zudem sieht die Reform vor, die Gültigkeitsdauer von Exportlizenzen deutlich zu verlängern. Statt bisher 18 Monaten sollen Genehmigungen künftig bis zu 36 Monate gelten, in bestimmten Fällen sogar bis zu 60 Monate. Für weniger sensible Fälle sollen außerdem vermehrt allgemeine oder globale Lizenzen zum Einsatz kommen, während individuelle Prüfungen zur Ausnahme werden. Damit will die Regierung den betroffenen Unternehmen mehr Planungssicherheit geben und die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken, wie „L’Echo“ weiter schreibt.

Ein weiterer Bestandteil der Reform ist ein neuer Notfallmechanismus. Dieser soll es der Regierung ermöglichen, kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um bestimmte Exportgeschäfte einzuschränken oder auszusetzen. Auch bei der parlamentarischen Kontrolle sind Anpassungen vorgesehen: Die Regierung kündigt detailliertere Berichte an, die Kontrolle bleibt jedoch weiterhin nicht öffentlich und damit nur eingeschränkt nachvollziehbar. Gerade hier setzt die Kritik von Ecolo an. Für Freddy Mockel ist klar, dass bei Waffenexporten besondere Maßstäbe gelten müssen. „Viele erinnern sich vielleicht noch an die Aussage des Wirtschaftsministers Pierre-Yves Jeholet (MR), man solle ja ‘nicht katholischer sein als der Papst’. Allerdings sind Waffen, ob zivil oder militärisch, kein Gut wie jedes andere und werden unter anderem auf Basis gemeinsamer europäischer Kriterien kontrolliert“, schreibt Freddy Mockel dazu in einer Pressemitteilung. Besonders kritisch sieht er die politische Stoßrichtung hinter der Reform. Die Absicht der Regionalregierung, das bestehende Dekret zu überarbeiten, habe darauf abgezielt, sich nicht mehr aus ethischen Gründen gewissen Exporten zu widersetzen und sich stärker am niedrigsten europäischen Standard zu orientieren. „Unter diesem Gesichtspunkt wird es also gelten, den noch nicht vorliegenden Dekrettext zu analysieren.“

Auch die positive Erwartungshaltung innerhalb der Mehrheit stößt bei ihm auf Skepsis. Die von seiner deutschsprachigen Parlamentskollegin Christine Mauel (PFF/MR) geäußerte „Vorfreude“ sei „mit Vorsicht zu genießen“. Zwar seien Verwaltungsvereinfachungen grundsätzlich sinnvoll, „wenn sie eine schnellere Prüfung der Anfragen ermöglichen“. Problematisch werde es jedoch, „wenn es letztendlich darum gehen sollte, für Exporte in fragwürdige Länder ethische und rechtliche Prinzipien zu unterlaufen“. Ein zentrales Problem bleibt aus Sicht des Ecolo-Politikers die mangelnde Transparenz. Entscheidungen über Waffenexporte seien bislang nur begrenzt nachvollziehbar, da viele Informationen unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse der Rüstungsindustrie zurückgehalten würden. Freddy Mockel, der im nicht-öffentlichen Kontrollausschuss für Waffenexporte sitzt, spricht von strukturellen Defiziten: verspätete Berichte, schwer verständliche Daten und oft sehr knappe Antworten auf parlamentarische Anfragen. „Ich muss feststellen, dass die jetzige Kontrolle nicht ausreichend ist. Die Berichte kommen spät, die Informationen sind schwer zu interpretieren, nötige Erklärungen sind meist nicht vorhanden. Die auf Anfrage erteilten Antworten fallen oft sehr knapp aus.“ Auch die angekündigte Reform überzeugt ihn in diesem Punkt bislang nicht. Zwar sollen künftig ausführlichere Berichte vorgelegt werden, doch die Kontrolle bleibt weiterhin hinter verschlossenen Türen. Für Mockel reicht das nicht aus. Er fordert zusätzlich eine klare Whistleblower-Regelung, die es Hinweisgebern ermöglicht, problematische Exportvorgänge sicher und unabhängig zu melden.

Mehr Kontrolle und Transparenz über die gesamte Exportkette hinweg

„Die meisten Nachfragen kommen eigentlich nach Hinweisen aus der Presse, nach Aktionen der Zivilgesellschaft oder der Gewerkschaften. Für mich muss eine Überarbeitung unbedingt einen Mechanismus enthalten, über den Hinweisgeber auf gesichertem Weg Hinweise zu sensiblen oder problematischen Bewegungen von Waffen oder Militär-Equipment melden, um diese zu analysieren - und zwar unabhängig und nicht nur vom Kabinett der Ministerpräsidenten”. In der Sache gehe es letztlich um mehr als nur Verwaltungsfragen. Für Freddy Mockel ist die „notwendige Zielsetzung“ eines solchen Dekrets klar: Es müsse verhindert werden, dass Waffenexporte zur Eskalation von Konflikten beitragen oder indirekt Menschenrechtsverletzungen begünstigen. „Oft sind es nur Wartungsverträge oder Komponenten, die über andere, ausländische Rüstungsunternehmen zusammengebaut werden, die schlussendlich im blutigen Konflikt im Jemen, Sudan oder Gaza eingesetzt werden. Da gibt es eine gewisse Verantwortung entlang der ganzen Lieferkette, der wir uns nicht einfach entziehen können. Dies zeigt aber auch, wie komplex die Thematik ist“. Ob die Reform diesem Anspruch gerecht wird, bleibt offen – zumal dem Parlament bislang noch kein vollständiger Dekrettext vorliegt. Die politische Debatte dürfte daher erst am Anfang stehen.