Zu wenig Kontrolle über Kontrollen? Kritik wächst

Die Untersuchung knüpft an frühere Arbeiten zu Rassismus und Diskriminierung an. Im Fokus steht der große Ermessensspielraum, den Polizeikräfte bei Identitätskontrollen haben. Diese gehören zum Alltag der Polizeiarbeit, werfen jedoch grundlegende Fragen zur staatlichen Autorität, zu individuellen Freiheitsrechten und zum Vertrauen zwischen Polizei und Bevölkerung auf.

Dem Bericht zufolge ist der rechtliche Rahmen, insbesondere durch das Gesetz über das Polizeiamt, vergleichsweise weit gefasst und teilweise unpräzise. In der Praxis erfolgen Kontrollen in unterschiedlichen Formen und beruhen häufig auf der Einschätzung der Beamten vor Ort. Der Zweck ist dabei nicht immer klar definiert – häufig wird als Begründung angegeben, man wolle „wissen, mit wem man es zu tun hat“.

Das Komitee P stellt fest, dass eine Kontrolle zwar rechtlich zulässig sein kann, von den Betroffenen jedoch als nicht legitim wahrgenommen wird. Ein respektvoller Umgang, transparente Erklärungen und eine würdige Behandlung seien entscheidend, um Spannungen zu vermeiden.

Zudem zeigt die Untersuchung, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen häufiger kontrolliert werden – teils aufgrund von Stereotypen oder beruflichen Routinen. Auch bei der Dokumentation und Auswertung bestehen deutliche Unterschiede zwischen den Polizeizonen.

Der Ausschuss empfiehlt unter anderem eine präzisere gesetzliche Regelung, eine intensivere Ausbildung sowie ein besseres Monitoring. Ziel sei es, das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu stärken. (belga/rt)