PFF begrüßt erste Zwischenetappe zur Abschaffung der Provinz

Die beiden ostbelgischen PFF-Mandatare im Lütticher Provinzialrat, Verena Posch und Donovan Niessen, begrüßen den von der Mehrheit im Provinzialrat einstimmig verabschiedeten Text als wichtigen Meilenstein im laufenden Reformprozess. „Wie im wallonischen Regierungsabkommen vorgesehen, muss die Provinzreform finanziell neutral für die Gemeinden bleiben und darf keine zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung der PFF. „Die Provinzreform muss einen konkreten Mehrwert für Gemeinden, Unternehmen und Vereine schaffen. Entscheidend dabei ist ein realistisches, schrittweises und kohärentes Vorgehen im Dialog mit allen Partnern - nicht zuletzt mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Genau dieses Prinzip wurde in der Resolution ausdrücklich festgehalten“, wird Donovan Niessen in der Mitteilung zitiert.

Klar ist dabei: Die Reform folgt keinem starren institutionellen Leitbild. Im Mittelpunkt steht vielmehr die sachliche Frage, welche Ebene welche Aufgaben am effizientesten und bürgernah erfüllen kann. Für die neun Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft stellt sich die Reform in einem besonderen Kontext. Zahlreiche Aufgaben, die formal noch auf Provinzebene angesiedelt sind, werden faktisch bereits heute von der Deutschsprachigen Gemeinschaft wahrgenommen. „In diesen Fällen erscheint es folgerichtig, die entsprechenden Zuständigkeiten im Rahmen der Reform konsequent der Deutschsprachigen Gemeinschaft zuzuordnen. Andere Kompetenzbereiche, etwa Umwelt und Landwirtschaft, die derzeit sowohl von der Provinz als auch von der Wallonischen Region wahrgenommen werden, sollten künftig klar auf regionaler Ebene gebündelt werden. Bereiche wie Bildung und Gesundheit, die bereits heute gemeinschaftlich organisiert sind, sollen vollständig den zuständigen Gemeinschaften übertragen werden.“ Donovan Niessen dazu: „Bei dieser Reform geht es nicht darum, welche institutionellen Strukturen langfristig gewünscht werden. Entscheidend ist allein, auf welcher Ebene jene Aufgaben, die heute noch bei den Provinzen liegen, am sinnvollsten erfüllt werden können. Dafür haben wir im Oktober 2024 von den Wählerinnen und Wählern ein klares Mandat erhalten. Unsere Aufgabe ist es, die Abschaffung der Provinzialräte bis 2030 mitzutragen und eine effiziente Übertragung der Kompetenzen sicherzustellen.“

Die Schaffung zusätzlicher suprakommunaler Strukturen wird kritisch gesehen. Ziel der Reform muss es sein, bestehende Ebenen zu vereinfachen – nicht, neue institutionelle Komplexität zu schaffen. Gleichzeitig bleibt eine funktionale Zusammenarbeit zwischen Gemeinden in bestimmten Bereichen sinnvoll, insbesondere dort, wo sie die Zusammenarbeit zwischen französisch- und deutschsprachigen Gemeinden stärkt und Aufgaben übernimmt, die bislang auf Provinzebene angesiedelt waren. „In solchen Fällen kann es im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung angebracht sein, funktionale Effizienz und Flexibilität über rein institutionelle oder sprachliche Aspekte zu stellen“, betont Verena Posch.

Ein „wesentlicher Erfolgsfaktor“ der Reform ist ihre finanzielle Ausgestaltung. Kompetenzübertragungen müssen stets mit den entsprechenden finanziellen Mitteln einhergehen. Gleichzeitig befinden sich die fünf Provinzen der Wallonie in sehr unterschiedlichen finanziellen Ausgangslagen. Weiter heißt es in der Pressemitteilung der PFF: Seit 2020 hat die Provinz Lüttich tiefgreifende strukturelle Reformen umgesetzt und ihre Strukturen freiwillig rationalisiert. „Dabei kam es zu keinen Entlassungen, obwohl bestimmte Zuständigkeiten abgebaut und rund 600 Stellen nicht neu besetzt wurden. Heute steht die Provinz daher finanziell deutlich besser da als etwa die Provinz Hennegau, die keine vergleichbaren Reformen vorgenommen hat.“ Besonders kritisch wird die Verteilung des Provinzfonds gesehen: „Während die Provinzen Lüttich und Hennegau in Größe und Bevölkerungszahl vergleichbar sind, erhält der Hennegau rund 71 Millionen Euro aus dem Provinzfonds, gegenüber lediglich 39 Millionen Euro für Lüttich. Diese Unterschiede sind nicht ausreichend transparent und müssen im Rahmen der Reform hinterfragt werden“, erklärt Donovan Niessen. Seit dem vergangenen Jahr fließen die Mittel des Provinzfonds zu 100 Prozent in die Hilfeleistungszonen. Vor diesem Hintergrund sind die weiterhin bestehenden Unterschiede bei der Finanzierung der zivilen Sicherheit schwer nachvollziehbar: „Entscheidend wird daher ein zukünftiger Verteilungsschlüssel sein, der ausgewogen und gerecht ist“, so die PFF-Provinzialräte.

Sie bekennen sich klar zur Reform der Provinzen und zur schrittweisen Abschaffung der Provinzstrukturen, insbesondere im deutschsprachigen Gebiet bis 2030. Ziel ist eine kohärente, effiziente und finanziell tragfähige Neuordnung der Zuständigkeiten. Die Reform darf jedoch kein Instrument zur Vorwegnahme weitergehender institutioneller Entwicklungen sein. Sie muss sich auf ihren eigentlichen Zweck konzentrieren: die bessere Organisation öffentlicher Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. „Die Wahlbeteiligung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft bei den Provinzwahlen im Oktober 2024 war die niedrigste in der Wallonie. Mit 19,8 Prozent weißen oder ungültigen Stimmen und einer effektiven Beteiligung von nur rund 68 Prozent stellt dies ein klares politisches Signal für die Abschaffung der Provinzen dar“, unterstreicht Verena Posch. (red/sc)