Nach Drama in Brüssel: Polizeigewerkschaften kritisieren neue Regeln für Einsatzfahrten scharf

Hintergrund der geplanten Neuregelung ist ein tragischer Vorfall aus dem vergangenen Jahr: Am 2. Juni 2025 war im Elisabethpark in der Brüsseler Gemeide Ganshoren der elfjährige Fabian bei einem Polizeieinsatz tödlich verletzt worden. Laut Medienberichten soll dieser Fall mit ein Auslöser für die neue Richtlinie gewesen sein – ein Zusammenhang, den die Gewerkschaften scharf kritisieren.

Die Polizeigewerkschaft SLFP Police bemängelt primär, dass die neue Regelung den Einsatzkräften vor Ort keine zusätzliche rechtliche Sicherheit biete. Im Gegenteil: Die Verantwortung werde „de facto erneut vollständig auf die Schultern der Polizistinnen und Polizisten verlagert“, heißt es.

Zugleich werfen die Gewerkschaften der Föderalregierung vor, den tragischen Vorfall politisch zu instrumentalisieren. Es sei „völlig unangebracht“, solche Ereignisse als Grundlage für neue Richtlinien heranzuziehen. Damit werde lediglich der Eindruck erzeugt, dass gehandelt werde.

Kritik auch an fehlender politischer Rückendeckung

Besonders brisant: Nach Angaben der Gewerkschaften soll die föderale Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) das Rundschreiben nicht mitunterzeichnet haben. Für die Gewerkschaften ist das ein klares Signal.

Statt neuer Richtlinien fordern sie eine gesetzliche Grundlage für Einsatzfahrten und Verfolgungen – mit klaren Regeln und einem ausreichenden Schutz für die Beamten im Dienst.

Solange dieser rechtliche Rahmen fehle, sehen die Gewerkschaften erhebliche Risiken für die Einsatzkräfte. Kolleginnen und Kollegen werde geraten, „zweimal nachzudenken“, bevor sie eine Einsatzfahrt unter Blaulicht aufnehmen oder in eine Verfolgung eingreifen. (belga/calü)