Wallonie: Millionen Steuerbriefe – Christine Mauel fordert Klarheit bei Automatisierung

Aus einer aktuellen Antwort der wallonischen Regionalregierung geht hervor, dass allein im Jahr 2025 rund 2,8 Millionen Zahlungsaufforderungen sowie über 500.000 Steuerbescheide im Zusammenhang mit der Fahrzeugbesteuerung versandt wurden.

Die Kosten für diese Verfahren belaufen sich auf mehrere Millionen Euro, hinzu kommen erhebliche Ausgaben für Druck und Versand. Für Christine Mauel entspricht dieses System nicht mehr den Anforderungen einer modernen Verwaltung. Zwar würde die Abschaffung der Zahlungsaufforderungen laut Regierung nicht automatisch zu Einsparungen führen, da weiterhin Erinnerungssysteme notwendig seien. Für Mauel greift diese Argumentation jedoch zu kurz: „Die eigentliche Frage ist doch, warum wir überhaupt noch in diesem Ausmaß auf papierbasierte Verfahren angewiesen sind, obwohl die relevanten Daten längst digital vorliegen“, erklärt sie laut einer Pressemitteilung. Sie sieht darin ein strukturelles Problem, das über die Fahrzeugbesteuerung hinausgeht. „Wenn wir es ernst meinen mit dem Prinzip ‚only once‘, dann müssen wir unsere Systeme so organisieren, dass der Staat vorhandene Informationen effizient nutzt und nicht parallel aufwendige Doppelstrukturen aufrechterhält.“

Während sie beim Versand von Millionen Steuerbriefen ein Zuviel an veralteten Verfahren kritisiert, sieht Christine Mauel bei der geplanten Automatisierung von Steuerermäßigungen einen grundsätzlich richtigen Ansatz – allerdings mit offenen Fragen für die Deutschsprachige Gemeinschaft. Die wallonische Regierung will ab dem 1. Juli 2026 die Ermäßigung der Taxe de mise en circulation (TMC) für Alleinerziehende automatisch gewähren. Grundlage ist der Datenaustausch mit dem System der Familienleistungen. Ziel ist es, den Zugang zu bestehenden Rechten zu erleichtern. Christine Mauel fordert Klarheit, wie Bürger der DG konkret eingebunden werden. Hintergrund sind eigene Datenstrukturen seit der Übertragung der Familienleistungen. Entscheidend sei daher, ob der Datenaustausch reibungslos funktioniert und alle Betroffenen gleichermaßen profitieren. (red/sc)