[Video] Gewerkschaften protestieren gegen Pläne für neue Haftanstalt

Die Vertreter aus dem ganzen Land versammelten sich vor dem bestehenden Gefängnis in der Begijnenstraat im Stadtzentrum. Dabei entrollten sie symbolisch ein Schild mit der Aufschrift „Zu verkaufen“.

Hintergrund der Protestaktion ist die geplante Einbindung privater Sicherheitsdienste im neuen Gefängnis, dessen Eröffnung für den Herbst vorgesehen ist. Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) bezeichnete die Maßnahme als „vorübergehend und begrenzt“.

Nach Angaben der Ministerin sollen die privaten Sicherheitskräfte keinen Kontakt zu den Häftlingen haben. Ihre Aufgaben würden sich unter anderem auf Zugangskontrollen für Besucher und die Überwachung von Parkplätzen beschränken.

Die Gewerkschaften sehen darin dennoch einen Schritt in Richtung Privatisierung zentraler staatlicher Aufgaben. Johan Lippens von der Gewerkschaft CSC Öffentliche Dienste warnte, ähnliche Entwicklungen könnten sich auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes abzeichnen. Er sprach von einem koordinierten Vorgehen zur Umsetzung von Reformen ohne ausreichende soziale Abstimmung. (belga/rt)