Kriegsverbrecher im Asylsystem: Zahl steigt stark, Verfolgung bleibt schwierig

Wie aus aktuellen Zahlen hervorgeht, hat sich die Zahl der Personen, denen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen im Herkunftsland das Asylrecht verweigert wird, in den vergangenen zehn Jahren verzehnfacht. Dahinter stehen sogenannte „1F-Dossiers“ – Fälle, in denen Betroffene mit Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder anderen schweren Delikten in Verbindung gebracht werden.

Allein im Jahr 2025 leitete die föderale Staatsanwaltschaft deutlich mehr Ermittlungen wegen Verstößen gegen das internationale humanitäre Recht ein als im Jahr zuvor. Waren es 2024 noch 33 neue Verfahren, kamen 2025 weitere 83 hinzu. Insgesamt liefen Ende des Jahres 203 Untersuchungen wegen besonders schwerer Verbrechen wie Völkermord oder Kriegsverbrechen.

Ein wesentlicher Grund für diesen Anstieg liegt in der verstärkten Prüfung durch das Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose (GKFS). Die Behörde hat seit 2024 eine eigene Spezialeinheit eingerichtet, die gezielt solche Fälle untersucht. Das Ergebnis: Immer mehr Asylbewerber werden ausgeschlossen – von lediglich 14 Fällen im Jahr 2015 auf 134 im Jahr 2025.

Doch die steigende Zahl an Verdachtsfällen stellt die Justiz vor große Herausforderungen. „Nicht jeder Fall lässt sich auch juristisch wasserdicht belegen“, heißt es aus Justizkreisen. Oft fehlen konkrete Beweise, um einzelnen Personen bestimmte Taten eindeutig zuzuordnen. Zudem gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern vielfach schwierig.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Selbst wenn ein Asylbewerber ausgeschlossen wird, kann er nicht automatisch abgeschoben werden. In vielen Fällen drohen den Betroffenen in ihren Herkunftsländern Folter, Verfolgung oder unmenschliche Behandlung – ein Umstand, der eine Rückführung rechtlich unmöglich macht.

So entsteht eine heikle Situation: Verdächtige Personen bleiben in Belgien, ohne dass eine Abschiebung oder eine strafrechtliche Verfolgung immer möglich ist. Gleichzeitig fehlt es der Justiz an Ressourcen, um alle laufenden Verfahren konsequent weiterzuführen. (belga/calü)