Streit um Wohnungsdurchsuchungen: DéFI kritisiert Regierung

Rohonyi sprach von möglichen „Razzien gegen Migranten in ihren Wohnungen, aber auch in den Wohnungen von Belgiern, die sie aus Solidarität beherbergen“. Der Ministerrat habe das Vorhaben trotz zahlreicher kritischer Stellungnahmen verabschiedet, unter anderem vom Staatsrat, von Untersuchungsrichtern, von Myria sowie von weiteren Kontroll- und Menschenrechtsinstanzen.

Die Parteivorsitzende zog zudem einen Vergleich mit der US-Behörde ICE, die für die Bekämpfung illegaler Einwanderung zuständig ist.

Besonders scharf griff Rohonyi die Partei Les Engagés an. Diese hatte nach der Verabschiedung des Entwurfs betont, strenge Rahmenbedingungen durchgesetzt zu haben.

Rohonyi widersprach dieser Darstellung. Die Maßnahme könne sich auf jede Person beziehen, die als potenzielle Gefahr für die öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheit eingestuft werde. Dazu könnten ihrer Ansicht nach auch geringere Vergehen wie die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen, Betteln oder Schwarzarbeit zählen.

Dass Parteien wie die N-VA oder der MR ein solches Projekt unterstützten, überrasche sie nicht, erklärte Rohonyi. Von den Engagés hingegen sei dies ein Bruch mit früheren Positionen. Im Wahlkampf habe sich die Partei noch gegen jede Form der Kriminalisierung von Solidarität ausgesprochen. (belga/rt)