Brüssel einigt sich auf Bußgelder in Umweltzone

Wie aus dem Kabinett des Ministerpräsidenten Boris Dilliès (MR) hervorgeht, handelt es sich um „mehrere strukturierende Entscheidungen“ mit konkreten Fristen für die kommenden Monate.

Finanzminister Dirk De Smedt wurde beauftragt, binnen zehn Tagen ein konkretes Startdatum für die Eintreibung der LEZ-Bußgelder vorzulegen. Sollte es keine technischen Hindernisse mehr geben, ist der 7. Juni als Termin vorgesehen.

Das bisherige System mit einer einheitlichen Geldbuße von 350 Euro soll künftig durch einen jährlichen Pass ersetzt werden. Dieser soll für die Nutzer übersichtlicher sein.

Umweltstaatssekretärin Ans Persoons (Vooruit) soll bis zum 15. Juni eine umfassende Reform vorlegen. Vorgesehen sind unter anderem ein Jahrespass für 350 Euro, ein Sozialtarif von 200 Euro sowie eine monatliche Strafe von 80 Euro. Zudem sollen klare Regeln für Ausnahmen definiert werden.

Vorgesehen ist außerdem, dass Zahlungen auf Antrag in vier Raten erfolgen können. Bei finanziellen Schwierigkeiten soll eine Streckung auf bis zu zehn Zahlungen möglich sein.

Parallel dazu soll eine Arbeitsgruppe aus den Verwaltungen für Steuern, Mobilität und Umwelt festlegen, welche Berufsgruppen Ausnahmen erhalten können und welche besonders schutzbedürftigen Personen – etwa Empfänger bestimmter Sozialleistungen – von Sonderregelungen profitieren.

Zwei Gesetzestexte sollen am 23. April der Regierung vorgelegt und anschließend dem Staatsrat übermittelt werden.

Die Einigung folgt auf mehrere Tage politischer Spannungen innerhalb der Regierung. Streitpunkt war insbesondere der Umgang mit Verstößen von Autofahrern mit älteren Diesel- und Benzinfahrzeugen, die seit April eigentlich sanktioniert werden sollten. Während Finanzminister De Smedt vorübergehend auf die Eintreibung verzichten wollte, hatte Mobilitätsministerin Elke Van den Brandt (Groen) auf eine konsequente Anwendung der Regeln gedrängt. (belga/rt)