Föderale Regierung beschließt Milliarden-Korrektur im Haushalt

Zuvor hatte der Monitoring-Ausschuss, der vor jeder Haushaltsrunde die Finanzlage analysiert, Ende März ein steigendes Defizit festgestellt. Im Vergleich zum ursprünglich vorgesehenen Budget für 2026 beträgt die Verschlechterung demnach 507 Millionen Euro, was 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht.

Die nun beschlossene Korrektur fällt mit rund einer Milliarde Euro doppelt so hoch aus. „Damit schaffen wir zusätzlichen Spielraum und bekräftigen unser Engagement gegenüber Europa, die Haushaltsvereinbarungen einzuhalten“, hieß es aus dem Ministerkabinett.

Ein Teil der Summe ergibt sich aus unerwarteten Einnahmen, etwa durch Rückzahlungen zu Unrecht gewährter Beihilfen aus der Energiekrise unter der vorherigen Legislaturperiode sowie aus Einnahmen durch eine europäische Abgabe auf Postpakete. Zudem basiert die Anpassung auf der Verschiebung mehrerer Maßnahmen. Auch die bereits vereinbarte Abschaffung der Senkung der Sozialabgaben (ONSS) im Horeca-Sektor wird umgesetzt.

Nach dieser Korrektur kann sich die Regierung nun mit der Anpassung des mehrjährigen Haushalts befassen. Laut Monitoring-Ausschuss könnte sich das Defizit bis zum Ende der Legislaturperiode auf 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen, was rund 4,6 Milliarden Euro entspricht. (dpa/rt)