Kammer gibt grünes Licht für Kapitalertragssteuer

Künftig müssen Anleger auf Gewinne aus dem Verkauf von Finanzprodukten eine Steuer von zehn Prozent entrichten. Dabei gilt ein Freibetrag von 10.000 Euro, der auf bis zu 15.000 Euro steigen kann, wenn innerhalb von fünf Jahren keine Verkäufe getätigt wurden.

Für Unternehmer mit einer bedeutenden Beteiligung von mindestens 20 Prozent an ihrem eigenen Unternehmen ist eine deutlich höhere Steuerbefreiung vorgesehen, die bis zu eine Million Euro betragen kann.

Die Regelung gilt für Gewinne, die seit dem 1. Januar erzielt wurden. Banken haben bis zum 1. Juni Zeit, die Steuer einzuziehen. Bereits zuvor erzielte sogenannte „historische“ Gewinne bleiben steuerfrei. Maßgeblich ist dabei der Wert der Anlagen zum 31. Dezember 2025.

Die Steuer findet Anwendung auf die Einkommensteuer natürlicher und juristischer Personen, nicht jedoch auf die Körperschaftsteuer, für die bereits ein eigenes System zur Besteuerung von Kapitalgewinnen besteht. Um Steuerumgehungen durch Wohnsitzverlagerung zu verhindern, wird zudem eine sogenannte „Exit Tax“ eingeführt.

Langfristig soll die Maßnahme jährlich rund 500 Millionen Euro in die Staatskasse bringen.

Die Einführung der Steuer war eine zentrale Bedingung der Partei Vooruit für ihren Eintritt in die Regierung und sorgte für langwierige Verhandlungen sowie Spannungen innerhalb der Koalition, insbesondere mit dem Mouvement Réformateur.

Neben der Mehrheit stimmten auch die Opposition aus PS und PTB für den Text. Anders, DéFI und Vlaams Belang votierten dagegen, während Ecolo-Groen sich enthielt.

Die Abstimmung erfolgte gegen 3.00 Uhr nach einer mehrstündigen Debatte. Dabei hielt Vincent Van Quickenborne eine rund fünfstündige Rede. Insgesamt wurden zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, die jedoch allesamt abgelehnt wurden. (belga/rt)