Ecolo-Senator El Hajjaji unterstützt DG-Anliegen

Nachdem der Ausschuss für institutionelle Angelegenheiten am Montag die Revision von Artikel 195 gebilligt hat, sieht er eine übereilte Reform durch die Föderalregierung unter Premierminister Bart De Wever (N-VA). Kritik übt er am Vorgehen ohne Expertenanhörungen und ohne klare Antworten zur institutionellen Zukunft.

Im Zentrum steht die garantierte parlamentarische Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Diese sei bislang im Senat gewährleistet, in der Abgeordnetenkammer jedoch nicht. El Hajjaji spricht von einem demokratischen Risiko. Die Regierung erkenne das Problem zwar an, liefere aber keine konkreten Lösungen. Damit drohe die Gemeinschaft politisch an Einfluss zu verlieren.

Auch die Ablehnung von Anhörungen stößt auf Kritik. Ecolo fordert mehr Transparenz und die Einbindung von Verfassungsrechtlern sowie DG-Vertretern. Für El Hajjaji geht es um mehr als eine juristische Anpassung. Er sieht die Gefahr einer Schwächung des föderalen Gleichgewichts.

Die Reform dürfe nicht dazu führen, dass kleinere Gemeinschaften übergangen werden. (red/svm)