Neuer Groen-Chef Horch fordert „Trump-Steuer“ für Ölkonzerne

Bei seiner ersten großen Rede als Parteichef am Samstagabend in Gent, vor rund 800 Parteimitgliedern im Wintercircus, stellte Horch die Energiepolitik in den Mittelpunkt. Hintergrund sind die Unsicherheiten auf den Energiemärkten infolge des Kriegs im Nahen Osten.

„Die Menschen liegen nachts wach wegen ihrer Energierechnungen, die in den kommenden Monaten völlig unvorhersehbar werden könnten“, sagte Horch. „Während alle in diesem Krieg verlieren, gibt es eine Gruppe, die profitiert: Öl- und Gasunternehmen.“

Dabei kritisierte er die engen Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik: „Big Oil und Big Money – sie waren schon immer die besten Freunde.“ Als Antwort präsentierte Horch einen konkreten Vorschlag: „Wir sollten eine Trump-Steuer einführen und sofort einen fairen Beitrag von den größten Öl- und Gasunternehmen, die derzeit extreme Gewinne erzielen, verlangen.“ Das zusätzliche Geld solle direkt in die Energiewende investiert werden: „So können wir Big Money und Big Oil dazu bringen, zu sicheren Rechnungen und einer sicheren Zukunft beizutragen.“

Gleichzeitig nutzte Horch seine Rede für einen deutlichen Angriff auf die Föderalregierung und andere Parteien. Diese setzten weiterhin auf fossile Energien und hielten Belgien damit abhängig von geopolitischen Entwicklungen.

„Sie entscheiden sich für Öl und Gas – und so bleiben wir Spielball von Trump und Netanyahu“, erklärte Horch. „Wir setzen auf gesunden Menschenverstand und wählen Sicherheit: die Sicherheit von grüner Energie, die wir selbst kontrollieren.“

Auch andere politische Akteure bekamen ihr Fett weg. So kritisierte Horch etwa Vorschläge von CD&V-Chef Sammy Mahdi zur verstärkten Gasförderung in Europa. Zudem warf er Premier Bart De Wever (NV-A) vor, „mit Putin für Öl zu liebäugeln“.

Für Horch ist die Energiedebatte längst mehr als eine wirtschaftliche Frage: „Sicherheit ist mehr als Waffen und Drohnen. Energie ist auch Sicherheit.“ Und er fügte pointiert hinzu: „Die Sonne muss nicht durch die Straße von Hormus – und für günstige Windenergie muss man nicht mit Putin flirten.“

Zum Abschluss kündigte der neue Groen-Chef ein großes Parteiprogramm an: Im November will Groen auf einem inhaltlichen Kongress zentrale Themen wie Energiesicherheit, internationale Stabilität und Demokratie diskutieren. (belga/calü)