[Video] „Deutschsprachige sind keine Wallonen“: Paasch unterstützt Premier – Regionalabgeordnete äußern sich

Das hat das Kabinett von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) am Mittwoch mitgeteilt. Der Premierminister reagierte damit auf eine Wortmeldung des DéFI-Abgeordneten François De Smet, in der dieser – im Kammerausschuss für institutionelle Reformen – die deutschsprachigen Belgier als Wallonen bezeichnet hatte. Ministerpräsident Oliver Paasch sieht in der Reaktion des Premierministers eine wichtige und richtige Anerkennung der eigenständigen Identität der deutschsprachigen Bürger Belgiens. „Die Klarstellung des Premierministers war nach dieser Äußerung notwendig und richtig. Die Deutschsprachigen in unserem Land sind deutschsprachige Belgier – mit eigener Geschichte, eigener Sprache und eigener Identität. Diese Realität verdient Respekt und Anerkennung“, erklärt Paasch.

Hier der Redebeitrag von Patrick Spies in Namur

Die DG-Regierung erinnert daran, dass diese Frage in der Vergangenheit bereits mehrfach Anlass zu Missverständnissen und politischen Kontroversen gegeben hat. Immer wieder wurde dabei klargestellt, dass die Zugehörigkeit der neun deutschsprachigen Gemeinden zur Wallonischen Region eine institutionelle Tatsache ist, jedoch keine Aussage über die kulturelle oder identitäre Zugehörigkeit der Bevölkerung trifft. „Wir leben, was gewisse institutionelle Zuständigkeiten betrifft, auf dem Gebiet der Wallonischen Region –aber wir sind keine Wallonen. Diese Unterscheidung ist kein Wortspiel, sondern Ausdruck unserer verfassungsrechtlich anerkannten Stellung als eigenständige Gemeinschaft in Belgien“, so Paasch. Der Ministerpräsident betonte zugleich, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft großen Wert auf eine vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Wallonischen Region lege. Gegenseitiger Respekt sei dabei die Grundlage eines funktionierenden Föderalstaates. „Gerade in einem föderalen Staat wie Belgien ist es entscheidend, die Identität jeder Gemeinschaft zu achten. Wer die deutschsprachigen Belgier pauschal als Wallonen bezeichnet, verkennt die historische Entwicklung unseres Landes und die institutionelle Realität unseres Föderalismus“, so Paasch. Die DG-Regierung sehe in der Reaktion des Premierministers daher ein wichtiges Eintreten für den respektvollen Umgang zwischen den Gemeinschaften und Regionen Belgiens. „Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist ein gleichberechtigter Gliedstaat unseres Landes. Unsere Bürger sind loyale Belgier – und stolz auf ihre Sprache und ihre Kultur“, unterstreicht Paasch.

Patrick Spies stellt in Namur eine dringende Frage auf Deutsch.

Der ostbelgische Regionalabgeordnete Patrick Spies (PS/SP) hat derweil in diesem Zusammenhang in der Plenarsitzung des wallonischen Parlaments ein „starkes Zeichen“ gesetzt, wie er erklärte: Er stellte als einziger deutschsprachiger Abgeordneter eine dringende parlamentarische Frage auf Deutsch. Spies nutzte bewusst die Gelegenheit, sich im Parlament auf Deutsch zu äußern, erklärte er in einer Mitteilung. In seiner Intervention betonte er nach eigenen Angaben den Stolz der Deutschsprachigen auf ihre Sprache und Identität. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass das deutschsprachige Sprachgebiet institutionell sowohl Teil der Deutschsprachigen Gemeinschaft als auch der Wallonischen Region ist. Viele Entscheidungen, die den Alltag in Ostbelgien betreffen, würden weiterhin in Namur getroffen. Der Abgeordnete forderte die wallonische Regierung daher auf, klar Stellung zu beziehen – sowohl zu den Aussagen des Premierministers als auch zur weiteren Entwicklung der Autonomie der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Minister Pierre-Yves Jeholet (MR) antwortete stellvertretend für den Ministerpräsidenten und bemühte sich dabei ebenfalls, teilweise auf Deutsch zu sprechen. Er unterstrich die konstruktiven und positiven Beziehungen zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie die gute Zusammenarbeit in zahlreichen gemeinsamen Projekten. In seiner Replik stellte Spies klar: „Ja, wir sind Teil der Wallonischen Region – aber das allein macht uns nicht zu ‚deutschsprachigen Wallonen‘. Wir haben unsere eigene Identität. Wir sind und bleiben deutschsprachige Belgier!“ Zugleich bekräftigte Spies das Ziel, die Autonomie der Deutschsprachigen Gemeinschaft weiter auszubauen und schrittweise zusätzliche Zuständigkeiten zu übernehmen. „Dies in Erwartung, dass wir eine vierte und gleichberechtige Region werden und im Sinne einer kooperativen Autonomie und in enger Zusammenarbeit mit der Wallonie und den anderen Regionen des Landes. Es geht nicht um Abgrenzung, sondern um eine selbstbewusste Gemeinschaft, die Verantwortung übernimmt und partnerschaftlich mit den anderen Regionen zusammenarbeitet“, so Patrick Spies.

Christine Mauel: „Das zeugt auch von einer problematischen Ignoranz und einer Leugnung der belgischen Staatsstruktur.“

Auch die ostbelgische Regionalabgeordnete Christine Mauel (PFF/MR) meldete sich zu Wort: Die jüngsten Aussagen im föderalen Parlament zur Einordnung der deutschsprachigen Bevölkerung in Belgien hätten „einmal mehr gezeigt, wie wenig Verständnis teilweise noch immer für die institutionelle Realität Belgiens im eigenen Land und sogar in den Volksvertretungen unseres Landes vorhanden ist“, so Mauel in einer Mitteilung. „Die Behauptung, die Deutschsprachigen seien ‘Wallonen’, verkennt die verfassungsrechtliche und politische Stellung der Deutschsprachigen Gemeinschaft grundlegend. Sie ist nicht nur sachlich falsch, sondern zeugt auch von einer problematischen Ignoranz und einer Leugnung der belgischen Staatsstruktur”, so Christine Mauel. „Ich begrüße ausdrücklich, dass Premierminister Bart De Wever sowie Luc Frank dieser Darstellung entschieden widersprochen haben. Ihre Reaktion war notwendig und richtig“, erklärte Mauel. Gleichzeitig zeige diese Debatte ein strukturelles Problem: Die Deutschsprachige Gemeinschaft werde auf föderaler Ebene noch immer zu oft übersehen oder missverstanden. Das sei kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines tieferliegenden Defizits. Und ziemlich traurig nach mehr als 50 Jahren Staatsumbau zu einem föderalen Belgien.

„Für mich ist klar“, so Christine Mauel, „die Deutschsprachige Gemeinschaft ist weder ein Anhängsel der Wallonie, sondern deren integraler Bestandteil. Noch ist sie eine Unterkategorie der Verfassung. Sie ist eine eigenständige Gemeinschaft mit klar definierten Zuständigkeiten, eigener politischer Legitimation und spezifischen Herausforderungen.” Gerade deshalb sei eine starke und kompetente Vertretung auf allen Ebenen entscheidend –insbesondere auf föderaler Ebene, wo solche Missverständnisse überhaupt erst entstehen, so Mauel. „Ich warne jedoch davor, diese Debatte für kurzfristige politische Zwecke zu instrumentalisieren. Es geht hier nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um Respekt für 80.000 Menschen und ihre Geschichte, um institutionelle Klarheit und die Anerkennung der Realität unseres föderalen Systems.“ Christine Mauel: „Unser Ziel muss es sein, Brücken zu bauen –nicht neue Missverständnisse zu schaffen.“ (red/sc)