Bargeldversorgung bleibt Dauerbaustelle: Kommunale Abgabe als Lösung?

Für Balter sind dies „keine Einzelfälle“, sondern „strukturelle Mängel“. Trotz vorangegangener Bemühungen, habe sich die „Situation nicht grundlegend verbessert“.

Als möglichen Ansatz brachte der Oppositionspolitiker das Beispiel der Stadt Ciney ins Spiel: Dort soll ab 2026 eine kommunale Abgabe von 2.000 Euro pro Jahr für Banken fällig werden, wenn keine Bargeldversorgung vor Ort angeboten wird. „Der Betrag ist für Großbanken wohl kein echter Schmerzpunkt, politisch aber ein klares Signal“, so Michael Balter.

Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) zeigte sich grundsätzlich offen, blieb aber zurückhaltend: „Im Grunde genommen sollte man jeden Ansatz, jede Initiative, die zu einer Verbesserung einer offensichtlich unbefriedigenden Situation führt, zunächst einmal begrüßen.“ Ob die Maßnahme Erfolg habe, „wird sich im Laufe der Zeit zeigen“. Eine Empfehlung an die DG-Gemeinden lehnte Paasch jedoch ab. „Als Aufsichtsminister der Gemeinden, werde ich keine Empfehlungen aussprechen, die die Steuerautonomie der Gemeinden betreffen“, betonte er. Die Entscheidung liege allein bei den Gemeinderäten – „und das ist auch gut so“, stellt Oliver Paasch klar.

Zugleich verwies der Ministerpräsident auf begrenzte Handlungsmöglichkeiten der DG. Man werde sich aber weiterhin dafür einsetzen, „dass in unserer Gemeinschaft ausreichend barrierefreie Geldautomaten eingerichtet werden“.

„Es braucht Alternativen und die Banken müssen mehr Druck haben“, stellte Michael Balter in seiner Reaktion auf die Antwort klar. Auch Fabienne Colling (Ecolo) fand, dass es wichtig sei, nicht locker zu lassen, merkte jedoch an, dass Ciney die Abwesenheit von Bankautomaten besteuere, nicht aber den Umstand, dass diese nicht befüllt sind. Demnach würde eine Steuer das Problem nicht lösen. Man müsse den Hebel „der Barrierefreiheit und gesellschaftlichen Verantwortung der Banken“ nutzen – eventuell „aggressiver und offensichtlicher als bisher“. (nico)