„Ihre Rechte wanken“: Justiz richtet Appell an Bevölkerung

Seit Jahren weisen Richter und Staatsanwälte auf die Missstände hin – ohne durchschlagenden Erfolg. „Zehn Jahre voller Appelle: Die Botschaft wurde immer wieder wiederholt, gehört – aber viel zu wenig beachtet“, heißt es im Rahmen der aktuellen Aktionstage.

Die Probleme sind nicht neu: Unterbesetzung, veraltete IT-Systeme, Sparmaßnahmen und marode Gebäude gehören seit Langem zum Alltag der Justiz. Bereits 2016 hatten Magistrate erstmals öffentlich mehr Personal, moderne Arbeitsmittel, sichere Gebäude und eine Verwaltung im Einklang mit der Unabhängigkeit der Justiz gefordert – ohne nachhaltige Verbesserungen, wie sie betonen.

Nun wenden sie sich direkt an die Bürger, die die Folgen am stärksten zu spüren bekommen. Wegen fehlender Kapazitäten müssen Opfer länger auf Anerkennung warten, familiäre Konflikte werden später geklärt, und Arbeitnehmer oder Selbstständige erhalten verzögert Antworten auf ihre Verfahren. Besonders vulnerable Menschen hätten zunehmend Schwierigkeiten, ihre Rechte durchzusetzen.

Doch nicht nur mangelnde Ressourcen bereiten den Magistraten Sorgen. In ihrem Schreiben kritisieren sie auch das Verhalten der Behörden. So habe der Staat in der Vergangenheit mehrfach Geldstrafen, die von Gerichten verhängt wurden, nicht bezahlt. „Diese Haltung untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Justiz und das Gleichgewicht der Gewalten, das für eine Demokratie grundlegend ist“, heißt es.

Auch die angekündigten Investitionen reichen aus Sicht der Justiz nicht aus. Zwar wurde ein Budget von einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt, doch ein Großteil davon fließt in den Bau neuer Gefängnisse – und nicht in die Funktionsfähigkeit der Gerichte.

Gleichzeitig verschärfen steigende Arbeitsbelastung und Reformen im Pensionssystem die Lage weiter. Die Berufe innerhalb der Justiz – etwa als Richter, Greffier, Sachverständiger oder Übersetzer – verlieren zunehmend an Attraktivität. Nachwuchs fehlt, Rückstände wachsen.

Die Magistraten erinnern abschließend an die zentrale Rolle der Justiz im Staat: „Die Justiz ist nicht nur ein öffentlicher Dienst unter vielen. Sie ist eine der drei Gewalten – gleichrangig mit Legislative und Exekutive. Sie ist die letzte Garantie dafür, dass jeder, ob reich oder arm, mächtig oder verletzlich, seine Rechte durchsetzen kann.“ (calü)