Akzisen auf Gas und Heizöl steigen ab April

Die Föderalregierung hatte die Steuererhöhung bereits Ende vergangenen Jahres im Rahmen der mehrjährigen Haushaltsplanung beschlossen. Damals zeichnete sich noch keine Energiekrise ab. Inzwischen haben jedoch steigende Energiepreise – unter anderem infolge des Kriegs im Iran – die Diskussion neu entfacht. Sowohl Oppositionsparteien als auch mehrere Regierungsparteien wie CD&V, Vooruit, MR und Les Engagés forderten zuletzt Maßnahmen zur Entlastung der Haushalte.

PS und PTB brachten deshalb Änderungsanträge ein, um die Akzisenerhöhung zu stoppen, unterstützt unter anderem von Vlaams Belang, Groen und Anders. Diese Vorschläge scheiterten jedoch im Ausschuss.

Die PTB kritisierte die Entscheidung scharf und sprach von „Heuchelei“ seitens der Mehrheit. Fraktionschefin Sofie Merckx erklärte, die Regierung rede öffentlich von Schutzmaßnahmen für arbeitende Menschen, erhöhe aber gleichzeitig die Steuern auf Gasrechnungen. Laut PTB bedeutet dies für einen durchschnittlichen Haushalt eine Mehrbelastung von rund 78 Euro pro Jahr zusätzlich zu den ohnehin gestiegenen Energiepreisen.

Finanzminister Jan Jambon (N-VA) bestätigte, dass die Akzisenerhöhung wie geplant am 1. April in Kraft tritt. Zugleich betonte er, dass die Regierung die Entwicklung der Energiepreise weiterhin genau beobachten werde.

Nach Berechnungen der Steuerverwaltung bleibt die unmittelbare Mehrbelastung begrenzt. Ein durchschnittlicher Vierpersonenhaushalt zahlt demnach etwa 19,5 Euro mehr für Erdgas. Da gleichzeitig die Abgaben auf Strom sinken, ergibt sich dort eine Entlastung von rund 12,6 Euro, sodass die Netto-Mehrkosten bei etwa 7 Euro liegen. Für Heizöl steigen die jährlichen Kosten im Schnitt um 15,6 Euro. (gz)