Deutlicher Rückgang bei Asylanträgen in Belgien

Damit liegt der Rückgang in Belgien deutlich über dem europäischen Durchschnitt. Während die Zahl der Asylgesuche in Belgien um 35,9 Prozent sank, lag der Rückgang in der Europäischen Union im gleichen Zeitraum bei rund 18 Prozent.

Nach Angaben von Anneleen Van Bossuyt (N-VA), Ministerin für Asyl und Migration, bestätigt diese Entwicklung den Kurs der Regierung. Die seit einiger Zeit zu beobachtende Abwärtstendenz setze sich damit fort. Gleichzeitig betonte sie, dass weiterhin Anstrengungen notwendig seien.

Strengere Regeln eingeführtSeit Beginn der aktuellen Legislaturperiode habe die Regierung mehrere Maßnahmen ergriffen, um Missbrauch des Asylsystems einzudämmen und den Zustrom zu begrenzen. Dazu gehören unter anderem strengere Regeln für den Familiennachzug. Zudem soll das Integrationsgeld für Personen mit internationalem Schutz künftig stärker an ihre Integrationsbemühungen gekoppelt werden.

Eine weitere Maßnahme betrifft Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat Schutz erhalten haben. Diese sollen in Belgien keine Aufnahme mehr erhalten.

Das belgische Verfassungsgericht hatte eine entsprechende Regelung zuletzt vorläufig ausgesetzt, weil Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit europäischen Vorschriften bestehen. Laut der Ministerin wird die Maßnahme nun jedoch auf einer anderen rechtlichen Grundlage angewendet.

Wiederholte Asylanträge ohne ErfolgVan Bossuyt erklärte außerdem, dass einige Betroffene in dieser Situation mehrere Asylanträge hintereinander stellen. Dies bringe jedoch keinen Vorteil.

„Eine erneute Antragstellung hat keinen Sinn. Auch diese Anträge werden abgelehnt und führen nicht zu einer Aufnahme. Die einzige Option bleibt die Rückkehr“, erklärte die Ministerin.

Trotz des deutlichen Rückgangs sieht die Regierung weiterhin Handlungsbedarf. Im Laufe des Jahres 2026 sollen zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden, unter anderem im Zusammenhang mit dem europäischen Migrations- und Asylpakt sowie einer verstärkten Rückführungspolitik. (rt)